Schriftliche Frage 6 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann findet die von Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember 2025 angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz statt (www.bun desregi…

Schriftliche Frage 6 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann findet die von Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember 2025 angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz statt (www.bun desregi… Frage 6 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann findet die von Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember 2025 angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz statt (www.bun desregierung.de/breg-de/aktuelles/pk-bund-laende r-gespraeche-2397714), die zum Zwecke einer besseren Finanzausstattung der Kommunen (unter dem Stichwort „Veranlassungskonnexität“) im „ersten Quartal 2026“ einberufen werden sollte, und welche Themen sollen auf der angekündigten Konferenz im Einzelnen angesprochen werden? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 10. März 2026: In der Besprechung am 4. Dezember 2025 haben sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder darauf verständigt, zunächst verstärkt die Ausgabenbelastung der Länder und Kommunen durch die Gesetzgebung des Bundes anzugehen. Ziel ist es, die Ausgabendynamik im Bereich der Leistungsgesetze des Bundes zu durchbrechen und die Belastungen für die Haushalte der Kommunen zu reduzieren. Dieser Prozess läuft aktuell. Ein Termin für den weiteren Austausch des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder dazu steht noch nicht fest.