Schriftliche Frage 15 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf größten Einzelposten, die bislang durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimane…

Schriftliche Frage 15 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf größten Einzelposten, die bislang durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimane… Frage 15 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf größten Einzelposten, die bislang durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert wurden (www.iwkoeln.de/press e/pressemitteilungen/tobias-hentze-die-haelfte-wir d-zweckentfremdet.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 12. März 2026: Die Titel – gemessen an den bisher abgeflossenen Mitteln entsprechend den von den zuständigen Stellen im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren) gebuchten Zahlungen zum 28. Februar 2026 – sind im Folgenden aufgeführt: Titel 894 61 Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus Titel 891 11 Erhaltung der Brücken und Tunnel im Bestandsnetz der Bundesfernstraßen Titel 884 21 Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser Titel 891 13 Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes Titel 884 01 Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds Die Soll-Zahlen und die Zweckbestimmungen in den Investitionsbereichen werden in jährlichen Wirtschaftsplänen vom Deutschen Bundestag festgelegt.