Schriftliche Frage 17 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht die Bundesregierung Regulierungsbedarf, wenn Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz (KI; wie z. B. ChatGPT, Gemini und andere…

Schriftliche Frage 17 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht die Bundesregierung Regulierungsbedarf, wenn Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz (KI; wie z. B. ChatGPT, Gemini und andere… Frage 17 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht die Bundesregierung Regulierungsbedarf, wenn Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz (KI; wie z. B. ChatGPT, Gemini und andere) Bürgerinnen und Bürgern nicht nur allgemeine sondern am konkreten Einzelfall orientierte Fragen zur Einkommensteuer beantworten und damit faktisch steuerberatend eingesetzt werden, und plant bzw. führt sie dazu bereits Gespräche mit den jeweiligen Anbietern (falls ja, mit welchen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. März 2026: Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ist im Ersten Teil des Steuerberatungsgesetzes umfassend und sehr weitgehend reguliert. Nur die dort ausdrücklich genannten Personen, Gesellschaften und Vereinigungen sind zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Bei einer KI oder einer Steuersoftware ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um eine Hilfeleistung in Steuersachen oder nur um eine bloße Hilfestellung im Sinne einer Ausfüllhilfe handelt. Eine bloße Hilfestellung liegt in der Regel vor, wenn die maßgeblichen Daten von dem Steuerpflichtigen selbst eingetragen und bestätigt werden. Greifen Steuerpflichtige auf technische Hilfsmittel zurück, so erfolgt dies in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Regulierungsbedarf und führt auch keine Gespräche mit KI-Anbietern in diesem Bereich.