Schriftliche Frage 29 von Peter Felser (AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freihe…

Schriftliche Frage 29 von Peter Felser (AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freihe… Frage 29 (Peter Felser, AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes aus einer Äußerung der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, ergeben, die in einem Interview zu dem Szenario einer möglichen Regierungsverantwortung der AfD auf Bundesebene sagte „wie sieht dann ʼnen Widerstand aus zum Beispiel, also ist der dann intellektuell, ist der dann vielleicht mit Waffen“, auch dann, wenn Jette Nietzards Äußerung zwar formal eine Frage ist, sich diese aber dennoch nach meiner Auffassung auch als Aufruf verstehen lässt (www.radioe ins.de/programm/sendungen/sendungen/353/250 7/250721_radioeins_und_freitag_salon_2875 6.html, ab Minute 24:40)?“ Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2025: Die Bundesregierung äußert sich zu von Einzelpersonen getätigten Aussagen nicht.