Reise von Bundesaußenminister Dr. Wadephul nach Mauretanien und die deutsch-mauretanischen Beziehungen

Reise von Bundesaußenminister Dr. Wadephul nach Mauretanien und die deutsch-mauretanischen Beziehungen Deutscher Bundestag Drucksache 21/7987 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr und der Fraktion der AfD Reise des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul nach Mauretanien und die deutsch-mauretanischen Beziehungen Am 20. Juli 2026 ist der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul zu einer Reise nach Mauretanien gestartet. Dies ist die erste Reise eines deutschen Außenministers nach Mauretanien seit 20 Jahren. Neben dem Senegal ist Mauretanien der einzige verbliebene demokratische Staat der sieben Sahel-Länder. In Mali, Burkina-Faso, Sudan und Niger bestehen Militärregierungen. Der Tschad gilt inzwischen als autoritär regierter Staat. Bei seiner Reise traf Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul u. a. auf seinen Amtskollegen Mohamed Salem Ould Merzoug und auf Präsident Mohamed Ould Ghazouani. Auf der Agenda standen u. a. Themen wie Flüchtlingshilfe, grüner Wasserstoff und die Rolle Mauretaniens als demokratischer Stabilitätsanker in einer von Unsicherheit und Dschihadismus sowie Terrorismus geprägten Region. Auffällig war ein Detail bei der Pressekonferenz von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul und seinem Amtskollegen. Nachdem beide Minister ihre einleitenden Statements abgegeben hatten, brach Außenminister Mohamed Salem Ould Merzoug die Pressekonferenz ab – ohne dass eine einzige Frage gestellt werden konnte (vgl. www.welt.de/politik/ausland/article6a5e6dec3d7c8 c257075f2d2/wadephul-in-mauretanien-warum-er-als-erster-aussenminister-sei t-20-jahren-den-wuestenstaat-besucht.html, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026). Aus Sicht der Bundesregierung nimmt Mauretanien die Rolle eines Stabilitätsankers ein. Das Land ist nach dem Zerfall der G5‑Sahel-Gruppe und dem Abzug westlicher Truppen aus Mali das letzte Partnerland in der unmittelbaren Sahel-Zone, das eine pro-westliche Sicherheitsarchitektur aufrechterhält. Die politische Lage unter Präsident Mohamed Ould Ghazouani, der im Juni 2024 wiedergewählt wurde, gilt zwar als vergleichsweise stabil, ist jedoch von tiefgreifenden sozialen Spannungen, anhaltender Armut und ethnischen Spannungen geprägt. Die ethnischen Gegensätze zwischen der arabisch-berberischen Elite und der schwarzafrikanischen Bevölkerung prägen die Gesellschaft nach wie vor (vgl. www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/presidential-electi ons-2024-in-mauritania, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026, und www.auswae rtiges-amt.de/de/service/laender/mauretanien-node/bilaterale-beziehungen-21 9176, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026). Ein zentraler Pfeiler der bilateralen Beziehungen mit Deutschland ist die Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit und der Extremismusprävention. Die Bundesregierung fördert hierbei insbesondere den mauretanischen Weg der Deradikalisierung, der neben militärischer Härte auf religiösen Dialog setzt. Ein prominentes Beispiel ist das Projekt der sog. Mourchidates. Hierbei handelt es sich um weibliche religiöse Wegweiserinnen, die in Moscheen und Gemeinden präventiv gegen islamistische Indoktrination wirken sollen (vgl. www.wel t.de/politik/ausland/article6a5e6dec3d7c8c257075f2d2/wadephul-in-mauretani en-warum-er-als-erster-aussenminister-seit-20-jahren-den-wuestenstaat-besuch t .html). Kritiker bemängeln jedoch die schwierige Evaluierung der tatsächlichen Wirksamkeit solcher Soft-Power-Ansätze in einem Land, in dem konservative Auslegungen des Islam tief verwurzelt sind und in dem die Meinungs- und die Religionsfreiheit immer wieder unter Druck geraten (vgl. www.aljazeer a.com/news/2026/5/21/mauritanias-female-islamic-guides-leading-the-fight-ag ainst-extremism, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026, und https://monde-diplo matique.de/artikel/!5613415, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026). Im Bereich der Migrationspolitik hat Mauretanien für Deutschland und die Europäische Union (EU) eine strategische Schlüsselrolle eingenommen. Angesichts der massiv steigenden Zahl von Migranten, die über die sog. Atlantik- Route von der mauretanischen Küste in Richtung der Kanarischen Inseln aufbrechen, schloss die EU im Februar 2024 ein weitreichendes Migrationsabkommen mit Nouakchott ab. Dieses umfasst Finanzhilfen in Höhe von 210 Mio. Euro. Die Bundesregierung unterstützt diese Partnerschaft, um die Grenzschutzkapazitäten Mauretaniens zu stärken und Rückführungen zu erleichtern (vgl. https://euractiv.com/de/news/eu-gewaehrt-mauretanien-210-mio-euro-zur- eindaemmung-illegaler-migration/, zuletzt abgerufen am 23. Juli 2026, und https://de.euronews.com/2024/02/09/eu-gibt-mauretanien-210-mio-euro-zur-be kampfung-illegaler-migration, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026). Wirtschaftspolitisch steht die Reise von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul im Zeichen der sog. Energiewende. Mauretanien verfügt über enorme Ressourcen für Wind- und Solarenergie und soll zu einem Hauptlieferanten für grünen Wasserstoff entwickelt werden. Großprojekte wie das AMAN- Vorhaben mit Beteiligung internationaler Konsortien werden von der Bundesregierung politisch unterstützt (vgl. www.gtai.de/de/trade/mauretanien/branche n/eu-unterstuetzt-energiewende-in-mauretanien-1048886, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026, und www.n-tv.de/wirtschaft/Grossanlage-in-Mauretanien-sol l-Wasserstoff-liefern-article23970792.html, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026). Im Rahmen des AMAN-Vorhabens werden auf einer Wüstenfläche von 8 500 Quadratkilometern erneuerbare Energien genutzt, um sog. grünen Wasserstoff und dessen Derivate wie Ammoniak oder Methanol zu produzieren und zu vermarkten (vgl. www.cleanthinking.de/power-to-x-cwp-global- wasserstoffwueste-mauretanien/, zuletzt aufgerufen am 17. August 2026). Der Abbruch der Pressekonferenz während des Besuchs von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul wirft bei den Fragestellern Fragen zum Zustand der Pressefreiheit in Mauretanien auf. Während Mauretanien im regionalen Vergleich bei der Pressefreiheit oft besser abschneidet als seine Nachbarn, kam es in der jüngeren Vergangenheit wiederholt zu Festnahmen von Journalisten und zu Internetabschaltungen bei Protesten (vgl. www.reporter-ohne-grenze n.de/rangliste/2026, zuletzt abgerufen am 23. Juli 2026, und www.kas.de/de/lae nderberichte/detail/-/content/presidential-elections-2024-in-mauritania, zuletzt aufgerufen am 23. Juli 2026). In den Medien wird aktuell die Verbindung zwischen dem CSD-Attentäter (CSD = Christopher Street Day) und einem bekannten salafistischen Prediger, der inzwischen in Mauretanien lebt, thematisiert. Der CSD-Attentäter habe versucht, nach Mauretanien zu reisen. Dieses Vorhaben sei jedoch gescheitert (vgl. www.spiegel.de/panorama/justiz/csd-attentaeter-stand-in-kontakt-mit-salafiste n-prediger-a-15a39b6d-f1c9-4369-bb73-f04e03e34494, zuletzt aufgerufen am 3. August 2026). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie setzte sich die offizielle Delegation von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul während der Mauretanien-Reise im Juli 2026 zusammen (bitte nach Funktionen und Ressorts auflisten)?  2. Welche Vertreter der Wirtschaft aus Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Kammern, Finanzierungsinstitutionen und öffentlichen Förderbanken begleiteten den Bundesaußenminister, und nach welchen Kriterien erfolgte deren Auswahl?  3. Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten der Reise nach aktuellem Stand (bitte nach Flugkosten, Unterbringung, Bewirtung und sonstigen Kosten aufschlüsseln)?  4. Welche konkreten Termine und Besichtigungen umfasste das Programm in Mauretanien (bitte Zeitplan und Gesprächspartner angeben)?  5. Wurden während der Reise bilaterale Abkommen oder Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding [MoU]) mit Vertretern der mauretanischen Regierung oder Unternehmen unterzeichnet? a) Wenn ja, zu welchen Themen, und mit welchem Inhalt? b) Wenn nein, warum nicht?  6. Welche Rolle nimmt Mauretanien in der aktuellen Sahel-Strategie der Bundesregierung ein, insbesondere nach dem Ende des MINUSMA- Mandats (MINUSMA = Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) in Mali (bitte ausführen)?  7. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung erarbeitet zur Stabilität der mauretanischen Regierung angesichts der Staatsstreiche in den Staaten Mali, Burkina Faso und Niger (wenn ja, bitte ausführen)?  8. Wurde die Zusammenarbeit im Rahmen der sog. Sahel-Allianz während der Gespräche von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul thematisiert? a) Wenn ja, mit welchem Inhalt? b) Wenn nein, warum nicht?  9. Welche konkreten Fortschritte sieht die Bundesregierung bei der Reform des mauretanischen Sicherheitssektors durch deutsche Unterstützung insbesondere im Hinblick auf Flüchtlingsrouten und Extremismus jeglicher Art (vgl. www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/mauretanien-zwi schen-nationalem-dialog-und-geopolitischer-machtpolitik, www.dw.com/ de/deutschland-und-mauretanien-planen-sahel-initiative/a-78047139; bitte ausführen)? 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls über das politische und wirtschaftliche Engagement Russlands, der Volksrepublik China und der Türkei in Mauretanien vor, insbesondere hinsichtlich Investitionen, Kreditvergabe, Rohstoffen, Energie und militärischer Zusammenarbeit (bitte gegebenenfalls ausführen)? 11. Mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt die Bundesregierung seit 2020 Programme zur Extremismusprävention in Mauretanien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Jahren und Projekten auflisten)? 12. Welchen konkreten Beitrag leistet das Programm der sog. Mourchidates (weibliche religiöse Begleiterinnen) aus Sicht der Bundesregierung zur Deradikalisierung in Mauretanien (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)? 13. Wie viele sog. Mourchidates wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher mit deutschen Haushaltsmitteln im Rahmen der Entwicklungshilfe bzw. Projektförderung ausgebildet oder gefördert? 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirksamkeit des Programms der sog. Mourchidates im ländlichen Raum Mauretaniens (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)? 15. Arbeitet die Bundesregierung im Bereich der Terrorismusbekämpfung direkt mit dem mauretanischen Geheimdienst oder Militär zusammen? a) Wenn ja, in welcher Art und Weise? b) Wenn nein, warum nicht? 16. Welche Projekte des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Mauretanien werden seit 2020 von der Bundesregierung finanziell unterstützt (vgl. www.unodc.org/westandcentralafrica/en/westand centralafrica/countries/mauritania.html, zuletzt aufgerufen am 18. August 2026; bitte nach Jahren und Projekten auflisten)? 17. Welchen aktuellen Stand haben die Verhandlungen mit der mauretanischen Regierung über den Export von grünem Wasserstoff nach Deutschland (vgl. https://fokus-afrika.de/deutschland-setzt-in-mauretanien-auf-sic herheit-lng-und-gruenen-wasserstoff/, zuletzt aufgerufen am 18. August 2026; bitte ausführen)? 18. Welche deutschen Unternehmen sind derzeit an konkreten Wasserstoff- Projekten (z. B. Projekt AMAN oder NOUR) in Mauretanien beteiligt (vgl. www.hzwei.info/international/international-moehring-energie-plant- 1-gw-wasserstoffprojekt-mauretanien, zuletzt aufgerufen am 18. August 2026, www.gtai.de/de/trade/mauretanien/branchen/mauretanien-sucht-inv estoren-fuer-die-energiewirtschaft-1920292, zuletzt aufgerufen am 19. August 2026)? 19. In welcher Höhe fördert die Bundesregierung seit 2020 Infrastrukturprojekte zur Energieerzeugung in Mauretanien (vgl. www.giz.de/de/projekte/f oerderung-von-grundlagen-rahmenbedingungen-fuer-den-ausbau-von- eeund-gruenem-wasserstoff, zuletzt aufgerufen am 18. August 2026; bitte nach Jahren, Projekten, Haushaltstitel, Förderinstrument, Durchführungspartner, zugesagten und ausgezahlten Mitteln, Darlehen und Garantien auflisten)? 20. Hat sich die Bundesregierung bereits eine Haltung zu Investitionen in Mauretanien mit Blick auf die regionale Sicherheitslage erarbeitet (vgl. https://fokus-afrika.de/deutschland-setzt-in-mauretanien-auf-sicherheit-ln g-und-gruenen-wasserstoff/, zuletzt aufgerufen am 18. August 2026)? a) Wenn ja, wie lautet diese? b) Wenn nein, warum nicht? 21. Welche Anforderungen stellt die Bundesregierung bei der Projektförderung der in Frage 19 erfragten Projekte sowie grundsätzlich bezüglich Umwelt- und Sozialstandards bei der Produktion von grünem Wasserstoff in der mauretanischen Wüste (vgl. www.giz.de/de/projekte/foerderung-vo n-grundlagen-rahmenbedingungen-fuer-den-ausbau-von-ee-und- gruenemwasserstoff, zuletzt aufgerufen am 18. August 2026, siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? 22. Gibt es aufseiten der Bundesregierung wirtschaftliche Betrachtungen, Vorgaben und Bedingungen, wie beispielsweise Investitionsrechnung, Produktionskosten, Transportkosten, Preiskorridore bei der Produktion von grünem Wasserstoff in der mauretanischen Wüste? a) Wenn ja, bitte detailliert die entsprechenden Positionen auflisten. b) Wenn nein, warum nicht, und wann stehen diese zur Verfügung? 23. Gibt es vonseiten der Bundesregierung Pläne für eine vertiefte Rohstoffpartnerschaft mit Mauretanien über den Energiesektor hinaus, und wurde dieses Thema bei den Gesprächen von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul berücksichtigt? 24. Wie viele Staatsangehörige Mauretaniens leben derzeit in Deutschland (bitte nach Asylstatus auflisten)? 25. Wie viele Staatsangehörige Mauretaniens sind derzeit in Deutschland ausreisepflichtig, und wie viele Rückführungen fanden in den Jahren 2023, 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 statt? 26. Wurde während der Reise von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul ein neues Migrationsabkommen oder eine Rückkehrvereinbarung thematisiert? 27. Wie unterstützt die Bundesregierung Mauretanien beim Grenzschutz, insbesondere an den Grenzen zu Mali und zum Senegal (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 28. Welche Mittel aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika wurden seit 2020 mit deutscher Beteiligung nach Mauretanien zugesagt und ausgezahlt? 29. Hat sich die Bundesregierung zu den Kapazitäten Mauretaniens zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den krisengeschüttelten Nachbarstaaten des Sahel bereits eine Auffassung erarbeitet, und wenn ja, welche? 30. Gibt es Bestrebungen durch die Bundesregierung bzw. wirkt die Bundesregierung innerhalb der EU darauf hin, in Mauretanien Zentren für Asylverfahren oder die Bearbeitung von Migrationsanträgen einzurichten? a) Wenn ja, in welcher Form? b) Wenn nein, warum nicht? 31. Inwieweit wurde die Menschenrechtssituation in Mauretanien in den Gesprächen von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul thematisiert, und wenn ja, mit welchem Inhalt? 32. Inwieweit wurde bei den Gesprächen von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul gegebenenfalls die Haltung der Islamischen Republik Mauretanien zur „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ (1990) thematisiert, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der prinzipiellen Vereinbarkeit dieser Erklärung mit den universellen Menschenrechten im Kontext der deutsch- mauretanischen Zusammenarbeit? 33. Welche Hintergründe führten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Abbruch der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul mit seinem mauretanischen Amtskollegen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Vorfall vor dem Hintergrund der Pressefreiheit im Gastland Mauretanien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 34. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung gegebenenfalls durch die deutsche Unterstützung für Mauretanien auf das Verhältnis zu Marokko und auf die Westsahara-Frage? 35. Welche weiteren Reisen von Kabinettsmitgliedern nach Mauretanien sind für das restliche Jahr 2026 sowie die weitere Legislatur gegebenenfalls geplant? 36. Wie viele Personen, die in Deutschland aktuell als Gefährder oder Relevante Personen im Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus eingestuft sind, haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren einen Aufenthalt zu religiösen Studien- oder Ausbildungszwecken in Mauretanien absolviert? 37. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten und den Einfluss mauretanischer Salafistenprediger, in Mauretanien ausgebildeter Geistlicher oder in Mauretanien lebender (Salafisten-)Prediger auf die Radikalisierungspotenziale in der Bundesrepublik Deutschland vor, insbesondere unter Berücksichtigung der im „SPIEGEL“-Bericht genannten Kontaktperson des CSD-Attentäters Abdul Ballout (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? 38. Inwieweit stuft die Bundesregierung Mauretanien gegebenenfalls als ein ideologisches Zentrum für den globalen Salafismus ein, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die Bewertung der Sicherheitslage in der Sahel-Zone und deren Auswirkungen auf Deutschland? 39. Wie viele mauretanische Staatsangehörige, die sich derzeit in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sind nach Kenntnis der Bundesregierung als Gefährder oder Relevante Personen eingestuft, und wie viele hiervon sind ausreisepflichtig? 40. Plant die Bundesregierung, in den kommenden Haushaltsjahren ihre Förderung für Deradikalisierungsprojekte, wie z. B. die sog. Mourchidates, in Mauretanien auszubauen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 19. August 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333