Schriftliche Frage 97 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung bei der geplanten Beschaffung von Kamikazedrohnen vor, um die Hoheit über system- und einsatzbezo…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 97 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung bei der geplanten Beschaffung von Kamikazedrohnen vor, um die Hoheit über system- und einsatzbezo…
Frage 97 (Donata Vogtschmidt, Die Linke):
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung bei der geplanten Beschaffung von Kamikazedrohnen vor, um die Hoheit über system- und einsatzbezogene Daten sowie deren digitale Verarbeitung zu gewährleisten, und wie wird ausgeschlossen, dass sensible Einsatz-, Bewegungsoder Systemdaten direkt oder mittelbar in außereuropäische Zugriffs- oder Rechtsräume gelangen oder einer kommerziellen Zweitverwertung zugeführt werden, insbesondere vor dem Hintergrund einer Minderheitsbeteiligung der Investmentgesellschaft des US-Investors Peter Thiel?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 9. März 2026:
Verträge des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr enthalten Bestimmungen zur Wahrung der Verschwiegenheit und beschränken den Zugang zu vertraulichen Informationen auf das für die Projektdurchführung notwendige Personal des Auftragsnehmers. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 96 verwiesen.
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