polradar

Schriftliche Frage 116 von Luke Hoß (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Maja T. heute in Budapest zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurtei…

dip / schriftliche_frage 13.02.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 116 von Luke Hoß (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Maja T. heute in Budapest zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurtei… Frage 116 (Luke Hoß, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung, Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Maja T. heute in Budapest zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt wurde, das nachdem die Auslieferung an Ungarn vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde, Maja T. von Einzelhaft, Kakerlaken und Bettwanzen in der Zelle berichtete und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in Ungarn wiederholt angezweifelt wurde (www.tagesschau.de/ ausland/europa/ungarn-maja-t-urteil-100.html), und wenn ja welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 12. Februar 2026: Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 12 bis 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3134 verwiesen. Unabhängig von dem in Ihrer Frage angeführten Sachverhalt arbeitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit an einer Reform des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Ein zentrales Anliegen stellt dabei die Neujustierung des Rechtsschutzes im Auslieferungsverfahren dar.

Relationen