Schriftliche Frage 196 von Enrico Komning (AfD): Welche Fortschritte gibt es im ressortinternen und -übergreifenden Willensbildungsprozess zur neuen EU-Batterieverordnung, insbesondere zu d…

Schriftliche Frage 196 von Enrico Komning (AfD): Welche Fortschritte gibt es im ressortinternen und -übergreifenden Willensbildungsprozess zur neuen EU-Batterieverordnung, insbesondere zu d… Frage 196 (Enrico Komning, AfD): Welche Fortschritte gibt es im ressortinternen und -übergreifenden Willensbildungsprozess zur neuen EU-Batterieverordnung, insbesondere zu der für Deutschland wichtigen Frage, wie die Klimabilanz von Batterien zukünftig ermittelt werden soll (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12243), und wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Pläne auf EU-Ebene dazu aus, wie in Zukunft die CO2-Bilanz von Batterien in Europa berechnet werden soll? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 9. März 2026: Der Delegated Act der EU-Kommission zur Berechnung des CO2- Fußabdrucks für Elektrofahrzeugbatterien wurde nach wie vor nicht veröffentlicht. Die konkrete Ausgestaltung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Zuletzt hatte sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschfranzösischen Wirtschaftsagenda im September 2025 für die Ermittlung des CO2-Fußabdrucks auf der Grundlage objektiver, nichtdiskriminierender und unbürokratischer Kriterien ausgesprochen.