Schriftliche Frage 212 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Forderung der CDU aufzugreifen, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung bzw. Minimierung der Dokumentationspfli…

Schriftliche Frage 212 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Forderung der CDU aufzugreifen, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung bzw. Minimierung der Dokumentationspfli… Frage 212 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Forderung der CDU aufzugreifen, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung bzw. Minimierung der Dokumentationspflichten bei der Verwendung von Pestiziden (siehe Antrag Nummer i 02 „Dokumentationspflicht im Pflanzenschutz“ des CDU-Parteitags 21./22. Februar 2026 in Stuttgart unter www.cd u.de/app/uploads/2026/02/38PT-Sammlung-Initia tivantraege.pdf S. 4–5) einzusetzen, und wenn ja, wie will die Bundesregierung dann das Ziel des von Deutschland mit beschlossenen Weltnaturabkommens von Kunming/Montréal zur Halbierung der Gefährdung von Mensch und Umwelt durch Pestizide und gefährliche Chemikalien bis 2030 erreichen (vgl. www.bundesumweltministeriu m.de/weltnaturkonferenz-cbd-cop-15) bzw. den Nachweis für eine solche Pestizidreduktion erbringen, wenn eine valide Datengrundlage für die Pestizidanwendungsmengen fehlt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 10. März 2026: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) gibt grundsätzlich keine Stellungnahmen zu Beschlüssen der Bundesparteien ab. Die Bundesregierung und insbesondere das BMLEH treiben den Abbau unnötiger Bürokratie entschlossen voran, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft und die Verwaltung zu entlasten. Die Bundesregierung bringt sich dafür auch auf EU-Ebene in Abstimmungen und Rechtssetzung ein. Hierbei trägt das BMLEH die vorher ressortabgestimmten Positionen vor.