Schriftliche Frage 57 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen zur Reduktion von Methan-Emissionen hat die Bundesregierung beschlossen, um (vor dem Hintergrund des Global Metha…

Schriftliche Frage 57 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen zur Reduktion von Methan-Emissionen hat die Bundesregierung beschlossen, um (vor dem Hintergrund des Global Metha… Frage 57 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen zur Reduktion von Methan-Emissionen hat die Bundesregierung beschlossen, um (vor dem Hintergrund des Global Methan Pledge, der EU-Methanverordnung sowie der Klimaziele) die Methanemissionen bis 2030 zu senken, und wie würden für Importeure Anreize zur Vermeidung klima- und verbraucherschädlicher Methanemissionen entlang der Lieferkette, insbesondere aus Fördergebieten mit hoher Emissionsintensität, sichergestellt, wenn bei Verstößen von Importeuren gegen die EU- Methanverordnung mit Sanktionierung „mit Augenmaß“ reagiert würde (wie es die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche ankündigt, vgl. Pressestatement zur aktuellen Lage www.youtube.com/live/BZFdcz7kcJI?t=984s, ab 16.25 Uhr)? Antwort des Staatssekretärs Jochen Flasbarth vom 14. April 2026: Die nationalen und EU-Klimaziele umfassen alle Treibhausgase unter der UN-Klimarahmenkonvention, einschließlich Methan. Das Bundes- Klimaschutzgesetz gibt Minderungspfade für verschiedene Sektoren vor, darunter die Sektoren Landwirtschaft und Abfallwirtschaft mit einem besonders hohen Anteil von Methanemissionen. Deutschland hat seine Methanemissionen seit 1990 um rund 64 Prozent (88 Mio. t CO2Äq) gesenkt. Am stärksten gingen die Methanemissionen im Abfallsektor und Energiesektor zurück. Wesentlicher Erfolgsfaktor für die Methanreduktion in der Abfallwirtschaft war das Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle. Im Zeitraum 1990 bis 2030 wird eine Gesamtreduktion von ca. 70 Prozent projiziert. Im Klimaschutzprogramm 2026 wurde im Landwirtschaftssektor ein neues Methanmessprogramm vereinbart, um Minderungsmaßnahmen und Monitoring/Verifikation/Reporting (MRV) der Methanemissionen aus der Rinderhaltung systematisch weiter zu erforschen und zu entwickeln. Methanemissionen im fossilen Energiesektor sollen mittels der EU- Methanverordnung gesenkt werden. Die Bundesregierung wird diese Verordnung europarechtskonform umsetzen. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Methanverordnung wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung erarbeitet. Die Behörde, die im Einzelfall über die Höhe und ggf. auch auf das Absehen des Bußgeldes entscheidet, kann entsprechend den Vorgaben der Verordnung und des Ordnungswidrigkeitenrechts die Begleitumstände berücksichtigen (z. B. Schwere des Verstoßes, ernsthafte Bemühungen der Verantwortlichen, den Schaden abzuwenden, Bedeutung für die Versorgungssicherheit). Im Kontext des Global Methane Pledges in der 20. Legislaturperiode hat die damalige Bundesregierung zwei Einzahlungen beim International Methane Emissions Observatory (IMEO) getätigt (insgesamt 22 Mio. Euro). Das IMEO verwaltet das für die EU-Methanverordnung essentielle Monitoringsystem OGMP 2.0, außerdem ist ein Emissionsinventar für Ölund Gasfördergebiete in Arbeit. Die Einzahlung dient auch der Finanzierung der Satellitenüberwachung durch MARS (www.unep.org/topics/en ergy/methane/methane-alert-and-response-system-mars). In der 20. Legislaturperiode wurde außerdem eine Einzahlung in Höhe von 8 Mio. Euro bei der Climate and Clean Air Coalition (CCAC) getätigt, die für Methanreduktion im Abfallbereich und bei der Regulatorien- Entwicklung im fossilen Bereich genutzt wird. In der 21. Legislaturperiode wurde zudem im Kontext der Internationalen Klimaschutzinitiative ein Projekt zur Reduktion von Methanemissionen im Abfallsektor ausgeschrieben (Förderung bis zu 15 Mio. Euro), das bis Mitte des Jahres 2026 ausgewählt werden soll.