Schriftliche Frage 163 von Stefan Schröder (AfD): Aus welchen Gründen wurden Vertreter von Fachverbänden sowie andere fachspezifische Experten nicht in die Arbeitsgruppe einbezogen, vor dem…

Schriftliche Frage 163 von Stefan Schröder (AfD): Aus welchen Gründen wurden Vertreter von Fachverbänden sowie andere fachspezifische Experten nicht in die Arbeitsgruppe einbezogen, vor dem… Frage 163 (Stefan Schröder, AfD): Aus welchen Gründen wurden Vertreter von Fachverbänden sowie andere fachspezifische Experten nicht in die Arbeitsgruppe einbezogen, vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 93 auf Bundestagsdrucksache 21/4186, wonach an der vom Bundesministerium für Verkehr gemeinsam mit den Ländern eingerichteten Ad-hoc- Arbeitsgruppe zur Reform der Fahrschulausbildung („Bezahlbarer Führerschein“) ausschließlich Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr sowie einzelner Länder auf Ebene der zuständigen Abteilungsleitungen beteiligt waren, und wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Zusammensetzung auf die fachliche Qualität und Praxistauglichkeit der erarbeiteten Vorschläge? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 5. März 2026: Seit Juli 2025 hat das Bundesministeriums für Verkehr mit allen beteiligten Akteuren im Rahmen eines Stakeholder-Dialogs mit Verbänden, unter Kopplung mit der Branche sowie unter Beteiligung der Länder Vorschläge erarbeitet, die den Führerscheinerwerb günstiger machen sollen. Die konkrete Zusammensetzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Konkretisierung der Eckpunkte für eine Reform der Fahrschulausbildung von Oktober 2025 erfolgte gemäß dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom April 2025.