Schriftliche Frage 149 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch liegen nach Annahmen der Bundesregierung die möglichen Einsparungen bei der Führerscheinreform auf Grundlage der im Oktober 2025 ve…

Schriftliche Frage 149 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch liegen nach Annahmen der Bundesregierung die möglichen Einsparungen bei der Führerscheinreform auf Grundlage der im Oktober 2025 ve… Frage 149 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch liegen nach Annahmen der Bundesregierung die möglichen Einsparungen bei der Führerscheinreform auf Grundlage der im Oktober 2025 veröffentlichten Eckpunkte zum „Bezahlbaren Führerschein“, und was ist die Berechnungsgrundlage dafür? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 3. Februar 2026: Das vom Bundesministerium für Verkehr im Oktober 2025 vorgestellte Maßnahmenpaket enthält vielfältige Reformvorschläge, mit denen u. a die unternehmerische Freiheit der Fahrschulen gestärkt und mehr Preistransparenz geschaffen werden sollen. Die geplanten Maßnahmen verfolgen unterschiedliche Zielrichtungen und Adressaten: Einige zielen unmittelbar auf Verbesserungen für Fahrschüler ab, etwa durch die Digitalisierung und effizientere Gestaltung des Theorieunterrichts. Andere setzen bei der Entlastung der Fahrschulen an, insbesondere durch den Rückbau bürokratischer Hürden. Ein konkretes Beziffern der Einsparungen der in den Eckpunkten zum „Bezahlbaren Führerschein“ genannten Vorschläge ist in solch einem frühen Stadium noch nicht möglich.