Schriftliche Frage 37 von Stefan Keuter (AfD): Warum verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 21/3928 zu J. Baud darauf, dass…

Schriftliche Frage 37 von Stefan Keuter (AfD): Warum verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 21/3928 zu J. Baud darauf, dass… Frage 37 (Stefan Keuter, AfD): Warum verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 21/3928 zu J. Baud darauf, dass „Jacques Baud u. a. bei regelmäßigen Auftritten in russischen Fernseh- und Radioprogrammen pro-russische Propaganda“ verbreiten würde, obgleich dies in der Begründung der EU- Sanktionen gegen J. Baud gar nicht erwähnt wird (vgl. www.youtube.com/watch?v=p_-OddfyEfM)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 24. Februar 2026: Die öffentlich einsehbare Listungsbegründung im Beschluss (GASP) 2025/2572 des Rates vom 15. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands zu Jaques Baud, Nr. 57, lautet „Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten. Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“