Schriftliche Frage 45 von Stefan Keuter (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Sanktionierung des Schweizer Geheimdienstobersts J. Baud durch die EU gebildet, obgleich…

Schriftliche Frage 45 von Stefan Keuter (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Sanktionierung des Schweizer Geheimdienstobersts J. Baud durch die EU gebildet, obgleich… Frage 45 (Stefan Keuter, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Sanktionierung des Schweizer Geheimdienstobersts J. Baud durch die EU gebildet, obgleich J. Baud in seinen Publikationen nach meiner Kenntnis nie russische Quellen verwendet und nie russischen Medien Interviews gegeben hat, und wenn ja, wie lautet diese (https://weltwoche.ch/da ily/fall-jacques-baud-schweizer-missionschefin-rit a-adam-protestiert-in-bruessel/sowie www.srf.ch/ news/schweiz/eu-und-desinformationsprachrohrrusslands-warum-die-eu-einen-schweizer-block iert)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 30. Januar 2026: Die EU-Mitgliedstaaten haben am 15. Dezember 2025 einstimmig entschieden, den Schweizer Staatsangehörigen Jacques Baud gemäß dem Beschluss des Rates (GASP) 2024/2643 und der Durchführungsverordnung des Rates (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Tätigkeiten Russlands zu sanktionieren. Die Bundesregierung unterstützt diese Entscheidung. Die Begründung der Sanktionierung ist in den EU-Rechtstexten öffentlich einsehbar. Demnach verbreitet Jacques Baud u. a. bei regelmäßigen Auftritten in russischen Fernseh- und Radioprogrammen pro-russische Propaganda sowie Verschwörungstheorien über die Ukraine und untergräbt mittels Informationsmanipulation die Stabilität und Sicherheit der Ukraine. Quellen, die diese Begründung stützen, sind öffentlich verfügbar.