EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, russische Experten und die Position der Bundesregierung

EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, russische Experten und die Position der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 21/5217 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, russische Experten und die Position der Bundesregierung Bereits im Mai 2025 hat die EU im Konsens, d. h. mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung, Sanktionen gegen die deutschen Staatsbürger Thomas Röper und Alina Lipp verhängt, die die Fragesteller mit dieser Kleinen Anfrage im Hinblick auf das grundgesetzliche Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit kritisch hinterfragen möchten (vgl. https://eur-lex.europa.eu/l egal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966 sowie www.consilium.europa.eu/ de/policies/why-sanctions/). Im Dezember 2025 hat die EU u. a. Sanktionen gegen zahlreiche namhafte russische Experten (u. a. Valdai-Club, Fachzeitschrift Russia in Global Affairs) wie z. B. Lukyanov oder Timofeev verhängt (vgl. https://eur-lex.europa.eu/lega l-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32025D2572). Diese reihen sich nach Ansicht der Fragesteller in die gegen den ehemaligen Oberst der Schweizer Armee, strategischen Analysten und Sachverständigen für Geheimdienste und Terrorismus, Baud, verhängten Sanktionen ein, indem sie von der Meinungsfreiheit im Sinne des für das Grundgesetz konstitutiven Pluralismus gedeckte Auffassungen und Positionen strafrechtlich verfolgen und damit in unzulässiger Weise gegen die Freiheit der Meinungsäußerung verstoßen (vgl. die Begründung der Sanktionierung Bauds: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=C ELEX:32025D2572). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung den EU-Sanktionen gegen die nachfolgenden russischen Experten zugestimmt a) Sushentsov (Nummer 49 in der EU-Sanktionsliste, vgl. https://eur-le x.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32025D2572), b) Suslov (Nummer 50; ebd.), c) Lukyanov (Nummer 51; ebd.), d) Timofeev (Nummer 52; ebd.), e) Bystritskyi (Nummer 53; ebd.)?  2. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung russische Einreiseverbote bzw. Sanktionen gegen deutsche Experten oder sonstige deutsche Staatsbürger bzw. Experten aus EU-Staaten, und wenn ja, gegen wen, und seit wann (bitte ggf. auch die Institution angeben)?  3. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung russische Einreiseverbote bzw. Sanktionen gegen deutsche Journalisten bzw. Journalisten aus EU- Staaten, und wenn ja, gegen wen, und seit wann (bitte auch das Medium angeben)?  4. Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung den EU-Sanktionen gegen die ukrainische Journalistin Diana Panchenko (Nummer 59; ebd.) zugestimmt?  5. Von wem wurde die Listung der in den Fragen 1 und 4 erfragten Personen vorgeschlagen (Regierung der Ukraine; Nichtregierungsorganisationen (NGOs) (bitte nennen), russische Exilopposition (bitte nennen)?  6. Liegen der Bundesregierung hierzu Kenntnisse vor, und wenn ja, welche, und wie viele der nach Auffassung der Anti-Corruption Foundation, (durch Alexej Nawalnyj gegründet) sowie nach Auffassung des Free Russia Forum (Gründer u. a. Garry Kasparow, vgl. www.forumfreerussia.org/ en/about-the-forum) zu sanktionierenden natürlichen Personen und Entitäten sind inzwischen sanktioniert (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln; vgl. https://sanctions.acf.international/instruction/, https://fbk.info/e n/docs sowie www.spisok-putina.org/en/personas/ sowie www.spisok-puti na.org/en/personas/asker-zade/ („1500 warmongers“))?  7. Wird sich die Bundesregierung gegen die Listung deutscher Staatsbürger wie Alexander Rahr (vgl. www.spisok-putina.org/en/personas/rahr/) sowie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (vgl. www.spisok-putina.org/en/pers onas/schroeder/) auf den beiden in Frage 6 zitierten Liste einsetzen, bzw. hat sie sich dagegen eingesetzt, und wenn ja, wie, wann, und mit welchem Ergebnis?  8. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, dass Russland vorgeblich „ein totalitäres Regime“ darstellt, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. z. B. www.spisok-putina.org/en/personas/sobchak/)?  9. Hat die Bundesregierung das Free Russia Forum oder die Anti-Corruption Foundation finanziert, bzw. finanziert sie das Free Russia Forum, und wenn ja, seit wann, aus welchen Haushaltstiteln, wofür, und mit welchen Beträgen? 10. Haben sich Vertreter der Bundesregierung seit 2016 mit Repräsentanten der Anti-Corruption Foundation bzw. des Free Russia Forum getroffen, und wenn ja, wer, wann, wo, und zu welchem Anlass? 11. Hat die Sanktionierung der Journalistin Diana Panchenko mit ihrer Aufdeckung der Unterdrückung der Opposition in der Ukraine zu tun (bitte begründen; vgl. www.youtube.com/watch?v=1XjlK268wIA, ab Min. 6:54 ff.)? 12. Hat die Bundesregierung die in der Liste von Panchenko thematisierte Verfolgung und Diskriminierung der Opposition in der Ukraine gegenüber der ukrainischen Regierung thematisiert, und wenn ja, wann, durch wen, gegenüber wem, und mit welchem Ergebnis (wenn nein, bitte begründen)? 13. Sind der Bundesregierung folgende pro-ukrainische Zitate der Journalistin Diana Panchenko bekannt, und wenn ja, wie begründet sie vor diesem Hintergrund die Sanktionierung von Diana Panchenko als vorgebliche „russische Propagandistin“: a) „Russland hat am 24. Februar verloren und damit ein Todesurteil für sich und seine Anhänger unterzeichnet“, b) „Einst spielten Kinder Kriegsspiele zwischen unserem Volk und den Faschisten. Heute sind es statt Faschisten die Russen. Einst stand Nordkorea für Isolation, heute ist es Russland. Einst war Hitler die Verkörperung des Bösen, heute ist es Putin“, c) „Die russische Propaganda ist im Grunde bedeutungslos, abgesehen von ihrer stumpfen und unnachgiebigen Gewalt“ (vgl. https://nashaniv a.com/ru/324334)? 14. Reichen nach Ansicht der Bundesregierung folgende Aussagen aus dem EU-Rechtstext zu den in den Fragen 1 und 4 erwähnten Personen aus, damit man von der EU, mit Unterstützung der Bundesregierung, sanktioniert wird, und sollen Personen wie z. B. Erich Vad (ehemaliger Militärberater der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel; vgl. z. B. das Buch „Abschreckend oder erschreckend? Europa ohne Sicherheit“ von Erich Vad, Berlin 2024) oder Ralph Bosshard (Schweizer Oberst im Generalstab a. D., vgl. z. B. https://overton-magazin.de/dialog/im-gespraech/der-weg-z um-frieden/ und https://overton-magazin.de/dialog/im-gespraech/europa-t ut-nichts-fuer-den-frieden/) nach Auffassung der Bundesregierung ebenfalls sanktioniert werden, weil sie diese Aussagen teilen: a) „Der Westen habe durch Erweiterung der NATO und Bedrohung Russlands den Konflikt in der Ukraine ausgelöst“ (zu Nummer 49; a. a. O.), b) „Westliche Sanktionen seien unrechtmäßig und selbstzerstörerisch und werden als Druckmittel gegen souveräne Staaten eingesetzt“ (zu Nummer 49; a. a. O.), c) „Darstellung der NATO und der USA als verantwortlich für die Auslösung des Krieges in der Ukraine“ (zu Nummer 50; a. a. O.), d) „Darstellung der westlichen militärischen Unterstützung für Kyjiw als ‚Eskalation‘ oder ‚direkte Beteiligung‘ am Konflikt“ (zu Nummer 50; a. a. O.), e) „Er beschuldigt wiederholt die Union, die NATO und die Vereinigten Staaten, den Konflikt zu ‚provozieren‘, beschreibt die Ukraine als westlichen Stellvertreter anstelle eines souveränen Staates“ (zu Nummer 51; a. a. O.), f) „Diskreditiert gleichzeitig die westlichen Sanktionen und stellt sie als feindselige Handlungen dar“ (zu Nummer 52; a. a. O.), g) „Narrative über eine multipolare Welt oder die Zusammenarbeit des Globalen Südens mit Russland“ (zu Nummer 53; a. a. O.)? 15. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet, a) was eine „Verschwörungstheorie“ ist (Definition), und b) welche „Verschwörungstheorie“ Jacques Baud zu verantworten hat (bitte begründen; vgl. Nummer 57; a. a. O.)? 16. Sind nach Auffassung der Bundesregierung bereits „Narrative“ strafbar, die in der Begründung der EU-Sanktionen immer wieder zitiert werden (bitte begründen; vgl. z. B. Nummer 49, 50, 51,52, 59; a. a. O.)? 17. Mit welcher Arbeitsdefinition der „Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme“, die u. a. Jacques Baud (vgl. Nummer 57; a. a. O.) vorgeworfen wird, arbeitet die Bundesregierung und schätzt die Bundesregierung es als problematisch ein, dass es sich hier nach Auffassung der Fragesteller um kein rechtlich konkretes Tatbestandsmerkmal handelt (bitte begründen)? 18. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Jacques Baud nicht – wie es in der Begründung des EU-Sanktionstextes steht – „die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben“, sondern vielmehr den ukrainischen ehemaligen Berater von Andrij Jermak und Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Oleksiy Arestovych, im Jahr 2019 zitiert hatte, der ebendies als These ausgeführt hat (vgl. www.y outube.com/shorts/M8mylCdWBQ8), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen hinsichtlich einer Revision des EU-Sanktionsregimes gegen Baud zieht die Bundesregierung daraus? 19. Sieht die Bundesregierung es als kritisch an, dass bei EU-Sanktionen „rechtsstaatliche Elemente“ wie Anhörung, Verteidigung, Urteil und Berufung fehlen („Eine Trennung zwischen Anklagebehörde und Gericht gibt es nicht, Akteneinsicht und Transparenz können nicht eingeklagt werden. Im Ergebnis läuft der Prozess auf eine Umkehr der Unschuldsvermutung hinaus: Der Bestrafte muss beweisen, nicht gegen politische Vorgaben oder Gesetze verstoßen zu haben“, bitte begründen; vgl. www.berliner-zei tung.de/politik-gesellschaft/von-der-ordnungswidrigkeit-zur-straftat-bund estag-setzt-eu-sanktionsrecht-um-eu-sanktionen-schaerfer-durchgesetzt-bu ndestag-verschaerft-strafrahmen-li.10018143)? 20. Verfügt die Bundesregierung Erkenntnisse zum Fall des ehemaligen polnischen Justizministers Marciu Romanowski, dem in Ungarn Asyl gewährt wurde, und wenn ja, welche (vgl. https://ungarnheute.hu/news/polnischer- politiker-dem-in-ungarn-asyl-gewaehrt-wurde-wird-von-interpol-nicht-we iterverfolgt-32493/)? 21. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die von der EU Sanktionierten aufgrund der hohen Anwaltskosten und der Blockierung von Konten den Rechtsweg finanzieren können, um gegen die Sanktionen zu klagen (bitte begründen)? 22. Auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung zu der im EU- Sanktionstext geäußerten Behauptung, Thomas Röper sei ein „Kriegskorrespondent“ (vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=O J:L_202500966; Nummer 37; bitte mit Quellen begründen)? 23. Welche Sachverhalte sind an der Tätigkeit eines Kriegskorrespondenten nach Auffassung der Bundesregierung strafbar? 24. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren gegen deutsche Journalisten, die beim Einmarsch der ukrainischen Armee auf russisches Territorium dabei gewesen sind und aus den ukrainisch besetzten Gebieten berichtet haben, und wenn ja, mit welchem Ausgang (vgl. z. B. www.youtube.com/watch?v=3NVF1CQqsiw)? 25. Hat sich die Bundesregierung für die Listung von Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Doğru, Chefredakteur von „Red Media“, eingesetzt (zu letzterem: Nummer 20, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?u ri=OJ:L_202500966, bitte auch darstellen, ob Hüseyin Doğru deutscher oder wie im Sanktionstext behauptet türkischer Staatsbürger ist, vgl. dazu www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2732 506#content_1), und wenn ja, wer hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung für die Listung der drei genannten Personen ausgesprochen bzw. diese initiiert? 26. Wann, und wo ist Alina Lipp im staatlichen russischen Fernsehen aufgetreten (vgl. Nummer 23, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/? uri=OJ:L_202500966)? 27. Welche „Fehlinformationen“ hat Alina Lipp nach Auffassung der Bundesregierung verbreitet (ebd.)? 28. Wenn sich die Bundesregierung nicht für die Listung der drei in Frage 25 genannten Personen eingesetzt hat, und wer (welcher Staat, welche NGO oder Einzelperson) hat sich für die Listung dieser Personen eingesetzt? 29. Werden die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Entitäten auf Ebene des EU-Ministerrats diskutiert, oder findet nur eine Abstimmung ohne Debatte über die Sanktionen statt oder werden die Sanktionen ohne Abstimmung im Konsens bestätigt (bitte begründen)? 30. Wie begründet die Bundesregierung ihre offizielle Darstellung, wonach es „darum (geht), durch Sanktionen einen Staat, spezifische Personen, Organisationen oder Unternehmen dazu zu bewegen, ihr Verhalten zu ändern“, vor dem Hintergrund dessen, dass im Rechtssystem keine präventiven Strafen – keine Strafe ohne Schuld – zulässig sind (vgl. www.auswaertige s-amt.de/de/aussenpolitik/aussenwirtschaft/sanktionspolitik-2656358 sowie § 46 Absatz 1 S. 1 StGB und www.tichyseinblick.de/meinungen/au ssenministerium-sanktionen/)? 31. Warum stützen sich die EU-Sanktionen „insbesondere“ auf Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union, in welchem keine Rede von Sanktionen ist („Der Rat erlässt Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geographischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union in Einklang steht“, vgl. https://ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Geset zesnummer=10008048&FassungVom=2026-02-18&Artikel=29&Paragra f=&Anlage=&Uebergangsrecht= sowie https://eur-lex.europa.eu/legal-con tent/DE/ALL/?uri=CELEX:32025D2572 und https://eur-lex.europa.eu/leg al-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966)? 32. Setzt sich die Bundesregierung nach wie vor für die Listung des Patriarchen der Russischen Orthodoxen Kirche (ROK), Kirill, ein (bitte begründen; vgl. www.rnd.de/politik/sanktionen-gegen-russland-eu-streicht-patria rch-kirill-von-der-liste-CDK764N7UC6RHO6FLMKUURCWDU.html)? 33. Sieht die Bundesregierung die EU-Sanktionierung weiterer deutscher, russischer oder sonstiger Staatsbürger als notwendig an, und wenn ja, welcher, und warum? 34. Setzt sich die Bundesregierung für den Entzug des Stimmrechts Ungarns in der EU ein (bitte begründen und die rechtliche Grundlage hierfür nennen; vgl. www.rnd.de/politik/sanktionen-gegen-russland-eu-streicht-patria rch-kirill-von-der-liste-CDK764N7UC6RHO6FLMKUURCWDU.html sowie www.zdfheute.de/politik/ausland/ungarn-viktor-orban- stimmrechteeuropaeischer-rat-europapolitiker-forderung-entzug-100.html)? 35. Hat sich die Bundesregierung eine Rechtsauffassung darüber gebildet, ob Sanktionen rechtmäßig ausschließlich vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängt werden können, und wenn ja, wie lautet diese? 36. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), darunter auch Entscheidungen zu Sanktionen, zukünftig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden (bitte begründen)? 37. Wer entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland darüber, was Information und was Desinformation ist? 38. Wie bringt die Bundesregierung die Sanktionierung aufgrund des Vorwurfs von Desinformation in Einklang mit dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 4. November 2009, indem es heißt: „Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung vielmehr grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit“ (vgl. www.tichyseinblick.de/meinungen/a ussenministerium-sanktionen/)? 39. Mit welcher Arbeitsdefinition der „Unterstützung“ russischer Desinformationskampagnen bzw. der russischen hybriden Kriegsführung arbeitet die Bundesregierung (vgl. www.tichyseinblick.de/meinungen/aussenministeri um-sanktionen/)? 40. Nutzt das Auswärtige Amt KI (künstliche Intelligenz) zur Beantwortung von Fragen von Journalisten oder Bürgern, und wenn ja, wie hoch ist der prozentuale Anteil der durch KI beantworteten Journalistenfragen oder Anfragen von Bürgern (vgl. www.tichyseinblick.de/meinungen/aussenmin isterium-sanktionen/)? 41. Nutzt das Auswärtige Amt KI zur Beantwortung der Fragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. der Fraktionen (Schriftliche Fragen, Kleine Anfragen, Große Anfragen), und wenn ja, wie hoch ist der prozentuale Anteil der durch KI beantworteten Fragen von Abgeordneten bzw. Fraktionen? 42. Warum blieb nach Ansicht der Bundesregierung die russische Staatsbürgerin Maja Tokarewa „trotz eines Gerichtsurteils zu ihren Gunsten weiter auf der Sanktionsliste“ (vgl. www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekolog ie/sanktionen-russland-gas-ukraine-orban-fico-eu-li.10024539)? 43. Aus welchen Gründen wurden nach Auffassung der Bundesregierung die folgenden vier Personen zuerst auf die EU-Sanktionsliste gesetzt und von dieser wieder gestrichen: a) der Düngemittelunternehmer Wjatscheslaw Mosche Kantor, b) der frühere EuroChem-Direktor Wladimir Raschewski, c) der russische Sportminister Michail Degtjarjow, d) Gulbakhor Ismailowa, die Schwester des Oligarchen Alischer Usmanow (vgl. www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/sanktionen-r ussland-gas-ukraine-orban-fico-eu-li.10024539)? 44. Wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und der steigenden Gas- und Ölpreise für eine Aufhebung bzw. ein Moratorium hinsichtlich der EU-Sanktionen und Boykotte gegen russische Energielieferungen einsetzen (bitte begründen; vgl. www.berliner-zeitung.de/g esundheit-oekologie/sanktionen-russland-gas-ukraine-orban-fico-eu-li.100 24539)? 45. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, bei wie vielen deutschen Journalisten, die sich in Russland aufhalten, mit Verweis auf die EU-Sanktionen Bankkonten in Deutschland gekündigt wurden, und wenn ja, welche (vgl. https://www.manova.news/artikel/in-ungnade-gefallen)? Berlin, den 19. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333