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Schriftliche Frage 11 von Stefan Schröder (AfD): Liegt der Bundesregierung ein entsprechendes vertrauliches oder nichtvertrauliches EU- Dokument vor, das einen Plan für Zahlungen aus dem EU…

dip / schriftliche_frage 20.02.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 11 von Stefan Schröder (AfD): Liegt der Bundesregierung ein entsprechendes vertrauliches oder nichtvertrauliches EU- Dokument vor, das einen Plan für Zahlungen aus dem EU… Frage 11 (Stefan Schröder, AfD): Liegt der Bundesregierung ein entsprechendes vertrauliches oder nichtvertrauliches EU- Dokument vor, das einen Plan für Zahlungen aus dem EU-Haushalt oder sonstige finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Ukraine in einem Umfang von bis zu 800 Mrd. Euro innerhalb eines bestimmten Zeitraums enthält? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 20. Februar 2026: Der Bundesregierung sind vorläufige Überlegungen von Drittstaaten und der Europäischen Kommission bekannt, in den kommenden Jahren öffentliches und privates Kapital für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren. Mit Blick auf Vertraulichkeitserwartungen von dritter Seite kann die Bundesregierung keine weiteren Auskünfte erteilen.

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