Schriftliche Frage 12 von Thomas Dietz (AfD): Ist es nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, für die ab 2026 und die Folgejahre nun zusätzlich anfallende Zinsbelastung für den Bun…

Schriftliche Frage 12 von Thomas Dietz (AfD): Ist es nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, für die ab 2026 und die Folgejahre nun zusätzlich anfallende Zinsbelastung für den Bun… Frage 12 (Thomas Dietz, AfD): Ist es nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, für die ab 2026 und die Folgejahre nun zusätzlich anfallende Zinsbelastung für den Bundeshaushalt, durch den für die Ukraine zinslosen 90-Milliarden-EU-Kredit einen nachträglichen Haushaltsbeschluss im Deutschen Bundestag für den Bundeshaushalt 2026 herbeizuführen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. Januar 2026: Die Zinskosten für das der Ukraine zu gewährende Darlehen von 90 Mrd. Euro sollen nach der Übereinkunft des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2025 über den EU-Haushalt finanziert werden. Dies bedeutet, dass die Finanzierung mithin über die gewöhnlichen Eigenmittelabführungen zur Finanzierung des EU-Haushalts erfolgen soll. Konkrete Rechtsetzungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Übereinkunft des Europäischen Rates sind noch ausstehend.