Schriftliche Frage 11 von Thomas Dietz (AfD): Wie hoch ist prozentual der Anteil des für die Ukraine zinslosen 90-Milliarden-EU-Kredites, für den die Bundesrepublik Deutschland bürgt, un…

Schriftliche Frage 11 von Thomas Dietz (AfD): Wie hoch ist prozentual der Anteil des für die Ukraine zinslosen 90-Milliarden-EU-Kredites, für den die Bundesrepublik Deutschland bürgt, un… Frage 11 (Thomas Dietz, AfD): Wie hoch ist prozentual der Anteil des für die Ukraine zinslosen 90-Milliarden-EU-Kredites, für den die Bundesrepublik Deutschland bürgt, und mit welcher Höhe an Zinsbelastung wird ab 2026 und die Folgejahre für den Bundeshaushalt kalkuliert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. Januar 2026: Der Europäische Rat kam bei seiner Tagung am 18. Dezember 2025 überein, der Ukraine ein Darlehen von 90 Mrd. Euro für die Jahre 2026 und 2027 auf der Grundlage von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten zu gewähren. Die EU-Anleihen, die für das Darlehen an die Ukraine aufgenommen werden, werden über den sog. Headroom des EU- Haushalts besichert. Der Headroom ist die Differenz zwischen der vom Deutschen Bundestag ratifizierten Eigenmittelobergrenze und der EU- Ausgabenobergrenze des Mehrjährigen Finanzrahmens in einem Jahr. Bei Eintreten des Sicherungsfalles müsste die Kommission zunächst andere Finanzierungsmöglichkeiten aus dem EU-Haushalt ausschöpfen. In letzter Instanz könnten sich höhere Abführungen an den EU-Haushalt durch die Mitgliedstaaten ergeben. Dann betrüge der deutsche Finanzierungsanteil durch Freistellung der nicht partizipierenden Mitgliedstaaten (Ungarn, Tschechien und die Slowakei) nach vorläufigen Berechnungen statt derzeit rund 24 Prozent etwa einen Prozentpunkt mehr (25 Prozent). Die Zinskosten sollen über den EU-Haushalt finanziert werden und würden damit über die gewöhnlichen Eigenmittelabführungen zur Finanzierung des EU-Haushalts geleistet. Konkrete Rechtsetzungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Übereinkunft des Europäischen Rates sind noch ausstehend.