Schriftliche Frage 87 von René Bochmann (AfD): Sieht die Bundesregierung einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Normenklarheit sowie des staatlichen Neutralitätsgebo…

Schriftliche Frage 87 von René Bochmann (AfD): Sieht die Bundesregierung einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Normenklarheit sowie des staatlichen Neutralitätsgebo… Frage 87 (René Bochmann, AfD): Sieht die Bundesregierung einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Normenklarheit sowie des staatlichen Neutralitätsgebots darin, dass eine Bundesbehörde (Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, BSH) eine Beschäftigte zur Verwendung gendergerechter Sprache in sicherheitsrelevanten technischen Regelwerken (konkret im Strahlenschutz) zwingt, und im Zuge dessen zwei Abmahnungen und eine Kündigung ausspricht, die ein Arbeitsgericht nun als rechtswidrig bewertet hat (nach meinen Informationen hat das BSH Berufung eingelegt, der Rechtsstreit wird am 5. Februar 2026 beim Landesarbeitsgericht Hamburg fortgesetzt), und hält die Bundesregierung es für verantwortbar, ideologisch motivierte Sprachvorgaben über die Eindeutigkeit und Verlässlichkeit sicherheitsrelevanter Anweisungen zu stellen (www.berliner-zeitun g.de/politik-gesellschaft/kuendigung-nach-gende r-weigerung-nach-sieg-der-klaegerin-zieht-der-ar beitgeber-erneut-vor-gericht-li.10016791, https://j ournalistenwatch.com/2026/01/31/autoritaere-spr achpolizei-bundesamt-laesst-genderkuendigungvor-zweiter-instanz-pruefen/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 16. Februar 2026: Bei der Rechtsstreitigkeit ging es um die grundsätzliche Unterlassung von Arbeitsanweisungen. Strittig war, ob eine erteilte Weisung dem Bereich des Strahlenschutzrechts oder dem des allgemeinen Arbeitsrechts zuzuordnen ist und welche Voraussetzungen zu erfüllen sind. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, so dass eine weitere Bewertung aktuell nicht vorgenommen werden kann.