Schriftliche Frage 28 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Hält die Bundesregierung angesichts der Untersuchungsergebnisse von Forensis e. V.(www.tagessc hau.de/investigativ/ndr/polizei-pro-palaestin…

Schriftliche Frage 28 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Hält die Bundesregierung angesichts der Untersuchungsergebnisse von Forensis e. V.(www.tagessc hau.de/investigativ/ndr/polizei-pro-palaestin… Frage 28 (Ferat Koçak, Die Linke): Hält die Bundesregierung angesichts der Untersuchungsergebnisse von Forensis e. V.(www.tagessc hau.de/investigativ/ndr/polizei-pro-palaestinensis che-demo-berlin-100.html) weiterhin an der vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt am 16. Mai 2025 im Deutschen Bundestag geäußerten Einschätzung fest, wonach bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin ein Polizist „von aggressiven Demonstranten in die Menge gezogen und dabei schwer verletzt“ wurde, und falls nein, werden die entsprechenden Aussagen (dokumentiert unter www.bundesregierun g.de/breg-de/suche/rede-des-bundesministersdesinnern-alexander-dobrindt--2348484) mit einem entsprechenden Korrekturhinweis versehen, und wenn ja, auf welche konkreten vergleichbaren Vorfälle bezog sich die vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt getätigte Aussage „Das ist leider kein Einzelfall, sondern passiert immer wieder.“? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 23. Juli 2025: Die strafrechtlichen Ermittlungen zu dem geschilderten Sachverhalt vom 15. Mai 2025 in Berlin sind Gegenstand laufender Ermittlungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Zu Verfahren, die in Zuständigkeit der Länder geführt werden, nimmt die Bundesregierung schon aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht Stellung.