Schriftliche Frage 35 von Sascha Lensing (AfD): Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.jue d…

Schriftliche Frage 35 von Sascha Lensing (AfD): Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.jue d… Frage 35 (Sascha Lensing, AfD): Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.jue dische-allgemeine.de/politik/israelfeindliche-dem os-europarat-kritisiert-deutschland/) reagiert, der die Maßnahmen der Polizei anlässlich der „Nakba-Tag“-Demo am 15. Mai 2025, bei der ein Polizist fast zu Tode geprügelt wurde (www.zdfheut e.de/politik/ausland/nahost-demo-berlin-ausschrei tung-polizist-verletzung-100.html), kritisiert, und wenn ja, in welcher Form, und wie bewertet die Bundesregierung generell die versuchte Einflussnahme des Menschenrechtskommissars, insbesondere vor dem Hintergrund der offen antisemitischen Prägung auch zahlreicher ähnlich gelagerter Aufmärsche, inklusive Forderungen nach einer Aberkennung des Existenzrechts Israels oder auch der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats (www.faz.net/aktuell/politik/inland/pro-palaestin a-demo-in-essen-verdacht-auf-volksverhetzung-1 9294509.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Juli 2025: Das Bundesministerium des Innern hat auf das Schreiben des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty geantwortet. Der Brief wurde bereits auf der Homepage des Menschenrechtskommissars veröffentlicht (https://rm.coe.int/reply-of-german-minister-of-interior-tothe-commisisoner-s-letter/1680b678ee). Auf die im Schreiben enthaltenen Ausführungen wird verwiesen. Das Mandat des Menschenrechtskommissars des Europarates ist unabhängig und unparteiisch. Das konkrete Schreiben wird seitens der Bundesregierung nicht als versuchte Einflussnahme angesehen, sondern ist vielmehr ein im Rahmen des Mandates übliches Instrument des Menschenrechtskommissars.