Schriftliche Frage 50 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Menschenrechte verletzten die Taliban nach Kenntnis der Bundesregierung systematisch seit ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanista…

Schriftliche Frage 50 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Menschenrechte verletzten die Taliban nach Kenntnis der Bundesregierung systematisch seit ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanista… Frage 50 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Menschenrechte verletzten die Taliban nach Kenntnis der Bundesregierung systematisch seit ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan im Jahr 2021, und inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Einsetzung eines unabhängigen Mechanismus im UN- Menschenrechtsrat, um Beweise für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche in Afghanistan zu untersuchen, zu sammeln, zu bewahren und zu analysieren (www.hrw.org/news/2 025/03/25/countries-press-un-rights-council-acco untability-afghanistan)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 10. September 2025: Zur Menschenrechtslage in Afghanistan verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu den Fragen 21 bis 23 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/492. Nach den Berichten des Hochkommissars für Menschenrechte sind die Taliban für eine Vielzahl von Verletzungen von bürgerlichen und politischen sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten verantwortlich. Insbesondere verletzen die Taliban systematisch die Rechte von Frauen und Mädchen und verstoßen damit zugleich gegen Afghanistans Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Die Bundesregierung unterstützt deshalb das Ziel, das Instrumentarium für eine Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zu stärken. Eine diesbezügliche von der Europäischen Union derzeit zur Einbringung vorbereitete Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen unterstützt die Bundesregierung.