Schriftliche Frage 52 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das Auslaufen des Atomwaffenkontrollvertrags New START, des letzten großen Abrüstungs…

Schriftliche Frage 52 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das Auslaufen des Atomwaffenkontrollvertrags New START, des letzten großen Abrüstungs… Frage 52 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das Auslaufen des Atomwaffenkontrollvertrags New START, des letzten großen Abrüstungsvertrags der Großmächte USA und Russland, in der kommenden Woche unter geopolitischen und nationalen Gesichtspunkten, und plant sie eigene Initiativen, um auch zukünftig eine wirksame Kontrolle und Beschränkung der atomaren Rüstung zu gewährleisten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. Februar 2026: Nach der einseitigen und vertragswidrigen Suspendierung des New- START-Vertrags durch Russland im Jahr 2023 und der damit verbundenen Aussetzung der reziproken Verifikations- und Transparenzmaßnahmen enden mit dem Auslaufen von New START nun sämtliche Vertragspflichten. Der Erhalt der strategischen Rüstungskontrolle liegt auch im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse. Die Bundesregierung befürwortet daher den US-Ansatz, mit Russland – und auch mit China als inzwischen drittgrößter Nuklearmacht – über strategische Rüstungskontrolle zu sprechen. Die Bundesregierung fordert China auf, sich gemäß seiner Verantwortung als Staat mit wachsendem Nuklearwaffenarsenal an internationalen Rüstungskontrollansätzen zu beteiligen. Darüber hinaus engagiert sich die Bundesregierung u. a. im Rahmen der Vereinten Nationen dafür, nukleare Proliferation und den Transfer von proliferationssensitiven Gütern zu verhindern, nukleare Risiken zu verringern und setzt sich für mehr Transparenz als Voraussetzung für effektive und verifizierbare Rüstungskontrolle ein.