Schriftliche Frage 80 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Ist in den im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 21(9)165) von der Bundesministerin für Wir…

Schriftliche Frage 80 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Ist in den im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 21(9)165) von der Bundesministerin für Wir… Frage 80 (Jörg Cezanne, Die Linke): Ist in den im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 21(9)165) von der Bundesministerin für Wirtschaft Energie Katherina Reiche vorgelegten Eckpunkten der Kraftwerksstrategie im Vergleich zur vorherigen von Ex-Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck vorgelegten Einigung mit der EU-Kommission zur Kraftwerksstrategie (www.bundeswirtschafts ministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilunge n/2023/08/20230801-rahmen-fuer-die-kraftwerkss t ra tegie-s teht .html) das nach meiner Ansicht wichtige Detail einer Begrenzung der Anzahl der förderfähigen Vollbenutzungsstunden von 800 Stunden pro Jahr in der Ausschreibung für die 10 GW an neuen steuerbaren Kapazitäten nicht enthalten, und wenn ja, warum verzichtet die Bundesregierung auf dieses Kriterium, garantiert es doch nach meiner Einschätzung, dass steuerbare Leistung auf die Phase der Dunkelflaute begrenzt bleibt? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 9. Februar 2026: In der vom damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, vorgelegten Einigung mit der Europäischen Kommission zur Kraftwerksstrategie bezog sich die Begrenzung der Vollbenutzungsstunden ausschließlich auf die Phase des Wasserstoffbetriebs nach Umrüstung der als H2-ready errichteten Gaskraftwerke. Für den Erdgasbetrieb war zu keinem Zeitpunkt eine Begrenzung der Einsatzzeiten vorgesehen. In den von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, vorgelegten und mit der Europäischen Kommission geeinten Eckpunkten der Kraftwerksstrategie entscheidet sich der Einsatz der Kraftwerke effizient über den Strommarkt auf Basis der Merit-Order.