Schriftliche Frage 46 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob seit dem Beginn des Krieges im Sudan am 15. April 2023 aus Deutschland in die Verein…

Schriftliche Frage 46 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob seit dem Beginn des Krieges im Sudan am 15. April 2023 aus Deutschland in die Verein… Frage 46 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob seit dem Beginn des Krieges im Sudan am 15. April 2023 aus Deutschland in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) exportierte Rüstungsgüter unmittelbar oder mittelbar in den Sudan und dort insbesondere an Konfliktparteien wie die Rapid Support Forces (RSF) gelangt sind, und welche konkreten Kontrollen des Endverbleibs von in die VAE exportierten deutschen Rüstungsgüter hat die Bundesregierung seit Beginn des Sudan-Krieges durchgeführt (bitte unter Angabe der Zeitpunkte, betroffenen Rüstungsgüter sowie die jeweiligen Prüfergebnisse und etwaiger festgestellter Verstöße oder Hinweise auf eine Weiterleitung in den Sudan), und falls keine Endverbleibskontrollen durchgeführt wurden, wie begründet sich dies? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 26. August 2026: Der Bundesregierung liegen keine über die allgemeine Berichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung berichtet in ihren regelmäßigen Rüstungsexportberichten über abgeschlossene Vor-Ort-Kontrollen (Post-Shipment- Kontrollen). Sie folgt dabei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE 137, 185 vom 21. Oktober 2014 – für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle und sieht zur Wahrung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland sowie der verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen von weiteren Ausführungen ab.