Schriftliche Frage 117 von Sebastian Maack (AfD): Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung als Folge der Ermittlungen der Behörden nach Anschlägen der linksterroristischen „Vulkangruppe“ auf…

Schriftliche Frage 117 von Sebastian Maack (AfD): Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung als Folge der Ermittlungen der Behörden nach Anschlägen der linksterroristischen „Vulkangruppe“ auf… Frage 117 (Sebastian Maack, AfD): Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung als Folge der Ermittlungen der Behörden nach Anschlägen der linksterroristischen „Vulkangruppe“ auf die öffentliche Infrastruktur seit 2011 zu Hausdurchsuchungen oder rechtskräftigen Verurteilungen gekommen, und wenn ja, welche (bitte ggf. die jüngsten 28 benennen), und wenn nein, warum nicht (www.zdfheute.de/panorama/berlin-stro mausfall-anschlag-hinweise-belohnung-100.html; www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikati onen/DE/verfassungsschutzberichte/2025-06-10-v erfassungsschutzbericht-2024.pdf?__blob=public ationFile&v=4; www.verfassungsschutz.de/Share dDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/angrif fe-von-linksextremisten-auf-kritis.html#doc22271 32bodyText2)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 10. Februar 2026: In den vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit den sogenannten Vulkangruppen geführten Verfahren sind keine rechtskräftigen Verurteilungen erfolgt. Im Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags auf die Stromversorgung des Teslawerks in Grünheide im März 2024 ist eine Wohnungsdurchsuchung durchgeführt worden. Für weitere Durchsuchungsmaßnahmen in diesem oder anderen Verfahren des GBA im Zusammenhang mit den sogenannten Vulkangruppen fehlt es an den sich aus den §§ 102, 103 der Strafprozessordnung ergebenden Voraussetzungen. Zu Verfahren, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, kann die Bundesregierung bereits aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskünfte erteilen.