Schriftliche Frage 89 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer die nach 2022 erstellten NATO Minimum Capability Requirements zum ersten Mal ei…

Schriftliche Frage 89 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer die nach 2022 erstellten NATO Minimum Capability Requirements zum ersten Mal ei… Frage 89 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer die nach 2022 erstellten NATO Minimum Capability Requirements zum ersten Mal eingesehen, und wann hat er seine Erkenntnisse im Rahmen seiner Beratungsplicht gegenüber der Bundesregierung an diese übermittelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 6. Oktober 2025: Das parlamentarische Fragerecht ist Instrument der politischen Kontrolle der Exekutive durch die Legislative. Hierbei unterliegt der gesamte Verantwortungsbereich der Bundesregierung als Kollegialorgan der Kontrolle des Parlaments. Die Bundesregierung trägt damit auch Verantwortung für ihre einzelnen Organisationseinheiten und muss sich die Kenntnis und das Handeln der Behörden und Behördenteile ihres Verantwortungsbereichs zurechnen lassen. Demgemäß sind Fragen nach Abläufen und einzelner Kommunikation innerhalb und zwischen den einzelnen Behörden, wie hier nach internen Veranstaltungen, als Fragen zu internem Verwaltungshandeln der Bundesregierung zu werten. Solche Kommunikation ist Ausdruck des Selbstverwaltungsrechts der Exekutive und hat wegen der Gesamtverantwortung der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag diesem gegenüber grundsätzlich keine Außenwirkung. Sie haben einen rein administrativ-vorbereitenden und keinen politischen Charakter, weshalb eine Auskunft insoweit unterbleibt.