Schriftliche Frage 135 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wann werden Jobcenter-Angestellte handhabbare Kriterien erhalten, um zu prüfen, wann eine Totalsanktion für ein Elternteil eine außergewöhnl…

Schriftliche Frage 135 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wann werden Jobcenter-Angestellte handhabbare Kriterien erhalten, um zu prüfen, wann eine Totalsanktion für ein Elternteil eine außergewöhnl… Frage 135 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wann werden Jobcenter-Angestellte handhabbare Kriterien erhalten, um zu prüfen, wann eine Totalsanktion für ein Elternteil eine außergewöhnliche Härte für Kinder darstellt, und wann wird die Fachliche Weisung zu den §§ 31, 31a, 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die keinerlei Ausführungen zur Härtefallprüfung in Familien enthält, sondern nach meiner Auffassung nur lapidar regelt, dass jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft in die Prüfung einzubeziehen ist (Fachliche Weisung vom 28. März 2024, www.ar beitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-31-31b_ba03400 0.pdf, 4.4, sowie Anpassung durch die Weisung 202605006 vom 12. Mai. 2026, www.arbeitsagent ur.de/datei/weisung-202605006_ba056798.pdf), um entsprechende Ausführungen zur Härtefallprüfung bei der seit April 2026 verschärften Totalsanktion ergänzt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 9. Juni 2026: Die Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) wird derzeit überarbeitet. Grund dafür ist das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, das neue Regelungen einführt. Die überarbeitete Weisung soll rechtzeitig zum Inkrafttreten am 1. Juli 2026 veröffentlicht werden.