Schriftliche Frage 73 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung aktuelle Berechnungen zum zusätzlichen finanziellen und personellen Verwaltungsaufwand infolge der Reform der Gru…

Schriftliche Frage 73 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung aktuelle Berechnungen zum zusätzlichen finanziellen und personellen Verwaltungsaufwand infolge der Reform der Gru… Frage 73 (Cansin Köktürk, Die Linke): Liegen der Bundesregierung aktuelle Berechnungen zum zusätzlichen finanziellen und personellen Verwaltungsaufwand infolge der Reform der Grundsicherung für Bund, Kommunen und Jobcenter vor (bitte aufschlüsseln), und welche Konsequenzen zieht sie vor diesem Hintergrund aus den von der Bundesagentur für Arbeit prognostizierten Mehrkosten von rund 260 Mio. Euro sowie den Warnungen der Personalräte der Jobcenter vor zusätzlichem Schulungsbedarf, IT- Anpassungen und erhöhtem Sicherheitsaufwand? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 28. Juli 2026: Berechnungen zu den Haushaltsausgaben sowie zum Erfüllungsaufwand können dem Entwurf des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Bundestagsdrucksache 21/3541) entnommen werden. Aktuellere Berechnungen liegen nicht vor. Die im Zuge von Gesetzesfolgenabschätzungen ex-ante geschätzten Werte zum Erfüllungsaufwand werden in der Regel etwa zwei Jahre nach dem Inkrafttreten durch eine Ex-post-Betrachtung durch das Statistische Bundesamt validiert. Die in der Frage angesprochenen kumulierten Mehrausgaben für die Jahre 2026 bis 2029 in Höhe von rund 262 Mio. Euro entstehen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Der Bundeshaushalt wird in der Summe für die Jahre 2026 bis 2029 um rund 316 Mio. Euro entlastet. Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist jedoch bewusst, dass die Reform der Grundsicherung die Jobcenter vor Herausforderungen stellt. Das BMAS stand daher bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren mit der Bundesagentur für Arbeit im engen Austausch, um Umsetzungsfragen zu klären. Ebenso unterstützt das BMAS die Jobcenter durch Schulungen und informiert sich regelmäßig über die Umsetzung.