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Schriftliche Frage 84 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht nach Wunsch der Bundesregierung der Zeitplan des parlamentarischen Verfahrens zur Novelle des „Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) u…

dip / schriftliche_frage 30.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 84 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht nach Wunsch der Bundesregierung der Zeitplan des parlamentarischen Verfahrens zur Novelle des „Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) u… Frage 84 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht nach Wunsch der Bundesregierung der Zeitplan des parlamentarischen Verfahrens zur Novelle des „Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets“ aus, und wie plant die Bundesregierung die weitere Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff- Binnenmarktpakets? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. Januar 2026: Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens des geplanten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets wird bis Sommer 2026 angestrebt. Frist für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1788 ist der 4. August 2026.

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