Schriftliche Frage 84 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht nach Wunsch der Bundesregierung der Zeitplan des parlamentarischen Verfahrens zur Novelle des „Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) u…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 84 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht nach Wunsch der Bundesregierung der Zeitplan des parlamentarischen Verfahrens zur Novelle des „Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) u…
Frage 84 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie sieht nach Wunsch der Bundesregierung der Zeitplan des parlamentarischen Verfahrens zur Novelle des „Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets“ aus, und wie plant die Bundesregierung die weitere Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff- Binnenmarktpakets?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. Januar 2026:
Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens des geplanten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets wird bis Sommer 2026 angestrebt. Frist für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1788 ist der 4. August 2026.
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