Schriftliche Frage 91 von Peter Bohnhof (AfD): Wie viele gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern e…

Schriftliche Frage 91 von Peter Bohnhof (AfD): Wie viele gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern e… Frage 91 (Peter Bohnhof, AfD): Wie viele gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit den sogenannten Klimaklebern bekannt, und in wie vielen Fällen wurde zuungunsten der Polizei geurteilt (vgl. www.berlin.de/gerichte/oberverwaltung sgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemit teilung.1632469.php)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 28. Januar 2026: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Entsprechende statistische Erhebungen sind nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder hingewiesen.