Registereintrag R007776 (natürliche Person)
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Registereintrag R007776 (natürliche Person)
Tätigkeit: Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt
Es ist vorstellbar, dass sich aus früherer Beschäftigung mit den Themen Regulierung von Kollektivklagen (insbesondere Regulierung ihrer Drittfinanzierung und zum Umfeld der Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie) Gespräche mit politischen Entscheidern im Bundestag und/oder dem Bundesjustizministerium ergeben, bei denen ich auf die von mir in der wissenschaftlichen Literatur empfohlenen Lösungen für diese Fragestellungen hinweisen werde.
Zum Zwecke der Interessenvertretung der Opus Group an der verpflichtenden Einführung von Abgasmessungen vorbeifahrender Fahrzeuge insbesondere im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens zum sog. Roadworthiness Package kann sich Bedarf dafür ergeben, mit Blick auf in Brüssel im Rat oder im Parlament zu treffende Entscheidungen Kontakte wie Telefonate, persönliche Gespräche, Emails und die Übersendung von Positionspapieren aufzunehmen.
Als Vorstand eines kleinen Versicherungsunternehmens möchte ich mir auch vorbehalten, bei Beobachtung von Handlungsbedarf bei der Regulierung von kleinen Versicherungen zu Parlamentariern oder dem Bundesministerium der Finanzen oder nachgeordneten Behörden Kontakt per Telefon, Email oder auch persönliche Gespräche aufzunehmen um ihnen die aktuellen oder befürchteten Auswirkungen vorhandener oder geplanter einschlägiger Regulierungen vor Augen zu führen und auf deren Änderung hinzuwirken.
Interessenbereiche: Verbraucherschutz; Sonstiges im Bereich "Recht"; Zivilrecht; Versicherungswesen; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Automobilwirtschaft; EU-Gesetzgebung; Rechtspolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wissenschaft, Forschung und Technologie
Regelungsvorhaben:
- Kollektivklagen (insbes. Regulierung ihrer Drittfinanzierung): Kollektive Rechtsdurchsetzung sollte in einer Art und Weise erfolgen, dass die Interessen aller davon Betroffenen in fairer Weise effizient berücksichtigt werden. Konkrete Initiative hierzu stehen derzeit nicht an.
- Roadworthiness Package: Die europäische Kommission hat im Road Worthiness Package vorgeschlagen, den Schadstoffgehalt von Verbrennungsfahrzeugen im fahrenden Verkehr vom Straßenrand aus zu messen. Das Rechtssetzungsverfahren hierzu dauert auf europäischer Ebene an. Eventuell wird zu dessen Erfolg auch die Ansprache von Behörden und der Bundesregierung in Deutschland erforderlich. Änderungen im deutschen Recht würden sich dann erst bei der Umsetzung einer Neufassung der EU-Richtlinie ergeben.
Relationen
Keine Relationen.