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Registereintrag R007470 (natürliche Person)

lobbyregister / register_entry 08.07.2025 · Original ↗

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Registereintrag R007470 (natürliche Person) Tätigkeit: Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt Als Rechtsanwalt berate ich meine Mandanten in strategischen, rechtlichen und verfassungspolitischen Fragen, analysiere Rechts- und Regulierungsfragen in der EU und ihren Mitgliedstaaten und erarbeite gelegentlich Stellungnahmen. Im Bereich der Interessenvertretung bin ich vorwiegend rechtsberatend tätig. Dazu gehören im Rahmen meiner Beratungstätigkeit die Vermittlung von sachgerechten Informationen. In Ausnahmefällen nehme ich dafür schriftlich und/oder mündlich Kontakt zu Organen, Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien auf. Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Außenwirtschaft; Arzneimittel; Sonstiges im Bereich "Recht"; Gesundheitsversorgung; E-Commerce; Kommunikations- und Informationstechnik; Lebens- und Genussmittelindustrie; Allgemeine Energiepolitik; Industriepolitik; Erneuerbare Energien; Automobilwirtschaft; EU-Gesetzgebung; Klimaschutz; Immissionsschutz; Rüstungsangelegenheiten Regelungsvorhaben: - Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration. - Änderung des MessbG: Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt. - Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln: In der derzeitigen Ausgestaltung der Apothekenreform werden etablierte, bewährte und verlässliche flächendeckende Versorgungsstrukturen für Arzneimittel mit zusätzlichen regulatorischen Anforderungen belastet. Dies steht im Spannungsverhältnis zu den gesundheitspolitischen Zielen einer Entbürokratisierung sowie der langfristigen Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. - Revision des Europäischen Emissionshandelssystems: Im Rahmen der anstehenden Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) wird die Sicherstellung von Bestandsschutz, Rechtssicherheit und Investitionssicherheit für betroffene Unternehmen gefordert. Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen sollten die Verlässlichkeit bereits getätigter Investitionen nicht beeinträchtigen und planbare Rahmenbedingungen gewährleisten. Ziel ist die Wahrung stabiler und vorhersehbarer regulatorischer Bedingungen im europäischen Industrie- und Klimaschutzkontext. - Maßnahmen gegen Territoriale Lieferbeschränkungen: Angesichts der erheblichen Binnenmarkthindernisse und hohen Kosten durch territoriale Lieferbeschränkungen sollte sich auf europäischer Ebene für einen Legislativvorschlag eingesetzt werden, der solche Praktiken wirksam unterbindet und den freien Warenverkehr sowie fairen Wettbewerb stärkt.

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