Registereintrag R007214 (natürliche Person)
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Registereintrag R007214 (natürliche Person)
Tätigkeit: Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt
Im Rahmen meines Anwaltsmandates berate ich in allen rechtlichen und rechts- und verfassungspolitischen Fragen und analysiere die Rechts- und Regulierungsfragen auf EU- bzw. bundesdeutscher Ebene. Darüber hinaus erarbeite ich gutachtliche Stellungnahmen und Vorschläge zu konkreten Problemen, entwerfe Stellungnahmen und Schriftsätze für den Auftraggeber.
In Einzelfällen werden zum Zwecke der Interessenvertretung Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln.
Darüber hinaus werden in Einzelfällen auch Stellungnahmen und Gutachten zu konkreten
Regelungsvorhaben erarbeitet und übermittelt.
Interessenbereiche: Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Verkehrspolitik; Arzneimittel; Politisches Leben, Parteien; Straßenverkehr; Parlamentarisches Verfahren; Verkehrsinfrastruktur; Güterverkehr; Schienenverkehr; Erneuerbare Energien; Industriepolitik; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Automobilwirtschaft; Schifffahrt; Kommunikations- und Informationstechnik; Klimaschutz; Personenverkehr; Luft- und Raumfahrt; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"
Regelungsvorhaben:
- Technologieoffenheit im Schwerlastverkehr: Um die Dekarbonisierungsziele im Verkehrsbereich zu erreichen, braucht es auch im Schwerlastverkehr einen technologieoffenen Ansatz, der die regulatorischen Rahmenbedingungen für biogene und synthetische Kraftstoffe verbessert.
- Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
- Bedarfsgerechte Umsetzung Art. 14 EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD): Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
- Effiziente, unbürokratische bzw. einfachere Umschreibung von Führerscheinen: Effiziente, unbürokratische und vereinfachte Umschreibung von Drittstaatenführerscheinen im Zusammenhang mit dem Führen von Elektrofahrzeugen bis 4,25t.
- Geeignete Grundlagen zur langfristigen Sicherung von Investitionen, Innovationen & Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandorts Deutschland schaffen: Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung greifen deutlich über eine angemessene und wirtschaftlich vertretbare Beteiligung der pharmazeutischen Industrie hinaus. Die Reform droht insbesondere einen Verlust an Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft für Arzneimittelhersteller sowie an Innovationen und Wertschöpfung in der Branche und eine Verlagerung von Standorten ins Ausland. Um stabile Rahmenbedingungen zu erhalten, sollten es keine weiteren Belastungen für investierende und forschende Unternehmen geben.
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