Schriftliche Frage 42 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung klar definierter Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch NATO-Staaten als Voraussetzung fü…

Schriftliche Frage 42 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung klar definierter Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch NATO-Staaten als Voraussetzung fü… Frage 42 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung klar definierter Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch NATO-Staaten als Voraussetzung für einen möglichen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland, und falls die Bewertung ist, dass klar definierte Sicherheitsgarantien keine Voraussetzung für einen Waffenstillstand darstellen, wie begründet die Bundesregierung dies? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 21. Januar 2026: Die Bundesregierung setzt sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine und einen sofortigen Waffenstillstand ein. Maßgeblich ist die Zustimmung der Kriegsparteien, damit ein Waffenstillstand zustande kommt. Die ukrainische Regierung hat wiederholt öffentlich erklärt, dass sie klar definierte Sicherheitsgarantien als eine wichtige Voraussetzung für eine Zustimmung zu einem dauerhaften Friedensschluss begreift. Für die Umsetzung solcher Garantien durch weitere Staaten ist unter anderem ein nachhaltiger Waffenstillstand erforderlich. Diese Position wurde auch in der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nach dem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris am 6. Januar dieses Jahres festgehalten. Die Ukraine hat sich bereits mehrfach zu einem umfassenden und sofortigen Waffenstillstand bereiterklärt. Russland zeigt dazu bisher keinerlei Bereitschaft.