Schriftliche Frage 50 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten substanziellen materiellen und rechtlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine wurden zwischen den europäischen und amerik…

Schriftliche Frage 50 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten substanziellen materiellen und rechtlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine wurden zwischen den europäischen und amerik… Frage 50 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten substanziellen materiellen und rechtlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine wurden zwischen den europäischen und amerikanischen Partnern am 15. Dezember 2025 vereinbart, und welche konkreten Beiträge hat die Bundesregierung zugesagt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. Dezember 2025: Am 15. Dezember 2025 wurde eine gemeinsame Erklärung der europäischen Partner veröffentlicht, die Elemente möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine adressiert (www.bundesregierung.de/resource/blob/ 975228/2399652/a3733ff4f544dc83dad9eddf0685ecef/2025-12-15-state ment-ukraine-deutsch-data.pdf?download=1). Die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist Bestandteil der laufenden umfassenden Gespräche zwischen den europäischen Partnern, der Ukraine und den USA, die dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine dienen.