Schriftliche Frage 67 von Matthias Moosdorf (AfD): Verfügt die Bundesregierung mit Blick auf die Erklärung der Regierung der Russischen Föderation, in der Ukraine keine europäische oder gar N…

Schriftliche Frage 67 von Matthias Moosdorf (AfD): Verfügt die Bundesregierung mit Blick auf die Erklärung der Regierung der Russischen Föderation, in der Ukraine keine europäische oder gar N… Frage 67 (Matthias Moosdorf, AfD): Verfügt die Bundesregierung mit Blick auf die Erklärung der Regierung der Russischen Föderation, in der Ukraine keine europäische oder gar NATO- Friedenstruppe zu akzeptieren („Ende des Ukraine-Kriegs: Russland warnt vor Nato- Friedenstruppen“, in: Frankfurter Rundschau vom 23. Januar 2025, www.fr.de/politik/ende-des-ukrainekriegsrussland-warnt-vor-nato-friedenstruppen-zr-9353 2247.html), über Erkenntnisse, dass sie die Stationierung von Truppen anderer Staaten in der Ukraine akzeptieren würde, die dort einen Waffenstillstand sowie eine Friedenslösung garantieren könnten, und wenn ja, was besagen diese Erkenntnisse? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 1. Juli 2025: Die Bundesregierung bemüht sich gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern intensiv um einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Während sich die Ukraine zu einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ohne Vorbedingungen bereit erklärt hat, beharrt Russland auf einem Waffenstillstand zu seinen Bedingungen. Daher sind die wesentlichen Rahmenbedingungen für einen Waffenstillstand und dann mögliche weitere Schritte zu einem Frieden nicht klar. Die Bundesregierung wird sich gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen, der die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt respektiert.