Schriftliche Frage 30 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Ankündigung im Rahmen der Reise der Staats- und Regierungschefs von Frankreich,…

Schriftliche Frage 30 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Ankündigung im Rahmen der Reise der Staats- und Regierungschefs von Frankreich,… Frage 30 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Ankündigung im Rahmen der Reise der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Polen und des Vereinigten Königreichs im Mai 2025 unternommen, um die Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen und „den Druck auf Russlands Kriegsmaschine“ zu erhöhen, solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmt (www.bundesregi erung.de/resource/blob/2196306/2346636/de6640 2827b899ddefe024f86a36a370/2025-05-10-ukrai ne-data.pdf?download=1)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 13. August 2025: Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine umfassend politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch und wird dies auch künftig tun. Zu den zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen stimmt sich die Bundesregierung eng mit der Ukraine und ihren internationalen Partnern ab. Seit Mai 2025 wurden in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern das 17. und 18. Sanktionspaket der EU verabschiedet. Diese zielen konkret auf den russischen Energie-, Banken- und Militärsektor ab. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Ukraine weiter militärisch durch die kontinuierliche Bereitstellung insbesondere von Waffen und Munition, darunter zuletzt durch die Ankündigung der Lieferung zweier zusätzlicher Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine. Die Bundesregierung stimmt sich zur militärischen Unterstützung intensiv mit Alliierten und Partnern ab und übernimmt für deren Koordinierung auch international Verantwortung, u. a. durch ihren gemeinsamen Ko-Vorsitz mit Großbritannien in der Ukraine Defence Contact Group. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in den Regierungsentwürfen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 umfangreiche Haushaltsmittel für die zivile und militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Dies schließt u. a. die Bereiche Humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Wiederaufbau ein. Die hohe Bedeutung, die die Bundesregierung dem Wiederaufbau in der Ukraine und weiterer nicht-militärischer Unterstützung beimisst, verdeutlichte auch die Teilnahme des Bundeskanzlers Friedrich Merz und weiterer Mitglieder der Bundesregierung an der Ukraine Recovery Conference (URC) in Rom. Die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine kann auf der Website der Bundesregierung www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelle s/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274 abgerufen werden.