Schriftliche Frage 108 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie sind nach Ansicht der Bundesregierung die gegenwärtige wirtschaftliche Situation Deutschlands sowie der Investitionsbedarf in die heimis…

Schriftliche Frage 108 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie sind nach Ansicht der Bundesregierung die gegenwärtige wirtschaftliche Situation Deutschlands sowie der Investitionsbedarf in die heimis… Frage 108 (Alexis L. Giersch, AfD): Wie sind nach Ansicht der Bundesregierung die gegenwärtige wirtschaftliche Situation Deutschlands sowie der Investitionsbedarf in die heimische Infrastruktur zu vereinen mit der Förderung der „geschlechterresponsiven Bewirtschaftung von Waldökosystemen und Agroforstsystemen“ in Indien in Höhe von 6 Mio. Euro, und wie evaluiert die Bundesregierung, dass die Gelder nicht zweckentfremdet verwendet werden (http://giz.de/ de/projekte/staerkung-der-geschlechterresponsive nbewirtschaftung-von-waldoekosystemen-und/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 21. Januar 2026: Die Förderung nachhaltiger Bewirtschaftung von Waldökosystemen und Agroforstsystemen in Indien leistet einen Beitrag zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen armer Bevölkerungsgruppen angesichts zunehmender Klimarisiken sowie zum internationalen Klimaschutz, da dies die Fähigkeit der indischen Wälder, Kohlenstoff zu binden, schützt und ausbaut. Die Leistungen erfolgen hauptsächlich über Beratungsleistungen. Direkte Finanzflüsse an die indische Regierung sind nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund bewertet die Bundesregierung den Mitteleinsatz in Höhe von 6 Mio. Euro als verhältnismäßig, zielgerichtet, wirkungsorientiert und im Einklang mit den haushaltspolitischen Vorgaben sowie den entwicklungspolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterliegen verbindlichen Regelungen zur Projektplanung, -steuerung und -kontrolle. Sie folgen dabei den Vorgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den einschlägigen Compliance- und Risikomanagementsystemen. Kernbestandteile sind Ziel- und Indikatorensysteme, regelmäßiges Monitoring, unabhängige Evaluierungen, systematische Finanzkontrollen sowie Maßnahmen zur Prävention von Risiken, Korruption und Betrug. Die eingesetzten Mittel sind zweckgebunden, Auszahlungen erfolgen ausschließlich leistungsgebunden. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten werden über etablierte Melde-, Prüf- und Beschwerdemechanismen verfolgt. Bei festgestellten Verstößen kommen abgestufte Sanktions- und Korrekturmaßnahmen zur Anwendung.