Schriftliche Frage 33 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Anforderungen stellt das Bundesministerium des Innern an das Auswärtige Amt zur Aufarbeitung von Einzelfällen zur humanitären Aufnahm…

Schriftliche Frage 33 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Anforderungen stellt das Bundesministerium des Innern an das Auswärtige Amt zur Aufarbeitung von Einzelfällen zur humanitären Aufnahm… Frage 33 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Anforderungen stellt das Bundesministerium des Innern an das Auswärtige Amt zur Aufarbeitung von Einzelfällen zur humanitären Aufnahme über § 22 des Aufenthaltsgesetzes aus Iran im Vergleich zu den Anforderungen des vereinfachten Verfahrens bzw. Profilrasters nach den „Jin, Jiyan, Azadî“-Protesten 2022 der Vorgängerregierung, und gibt es derzeit Bestrebungen des Auswärtigen Amts, ein neues Profilraster für Iran mit Kriterien angepasst an das Protestgeschehen von Ende 2025/Anfang 2026 mit dem Bundesministerium des Innern zu verhandeln? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 23. Februar 2026: Das Aufenthaltsgesetz eröffnet in § 22 Satz 2 die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall, wenn das Bundesministerium des Innern auf Vorschlag des Auswärtigen Amts „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ die Aufnahme erklärt hat. In den Blick genommen sind dabei insbesondere Personen, die sich in herausragender Weise für Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben und hierdurch individuell besonders gefährdet sind, sowie einen über familiäre Bindungen hinaus gehenden Deutschlandbezug haben, oder an deren Aufnahme aus sonstigen Gründen ein politisches Interesse besteht. In der Bundesregierung bestehen gegenwärtig keine Bestrebungen im Sinne der Fragestellung.