Schriftliche Frage 59 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union im Vorfeld der turnusmäßigen Überprüfung der EU- Sanktionsmaßnahm…

Schriftliche Frage 59 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union im Vorfeld der turnusmäßigen Überprüfung der EU- Sanktionsmaßnahm… Frage 59 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union im Vorfeld der turnusmäßigen Überprüfung der EU- Sanktionsmaßnahmen gegen Myanmar zum 30. April 2026 (www.consilium.europa.eu/en/press/press-release s/2025/04/25/myanmar-eu-restrictive-measures-re newed-until-30-april-2026/) hinsichtlich deren Verlängerung, Anpassung oder Verschärfung, und welche Erkenntnisse liegen ihr zur aktuellen menschenrechtlichen und politischen Lage in Myanmar vor, insbesondere vor dem Hintergrund der von den Vereinten Nationen zur Kenntnis genommenen Gefangenenfreilassungen bei gleichzeitigem Fortbestehen willkürlicher Inhaftierungen (https://news.un.org/en/story/2026/04/1167329) sowie der von Menschenrechtsorganisationen beschriebenen systematischen Repressionen gegen Opposition und Zivilgesellschaft (www.amnest y.de/informieren/amnesty-report/myanmar- 2025)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 30. April 2026: Die EU hat die Sanktionen gegen Akteure des Militärregimes in Myanmar am 27. April 2026 um ein weiteres Jahr bis zum 30. April 2027 verlängert. Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung und hat im Vorfeld auf eine Verlängerung hingewirkt. Die Sanktionen erhalten vor dem Hintergrund des anhaltenden Bürgerkriegs und der massiven Menschenrechtsverletzungen in Myanmar den Druck auf das dortige Militärregime aufrecht. Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit europäischen Partnern, inwieweit weitere Sanktionen angezeigt sind, insbesondere mit Blick auf verstärkte Aktivitäten von Online-Betrugszentren in Myanmar und Nachbarstaaten. Seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 hat sich die bereits zuvor schwierige menschenrechtliche und humanitäre Lage in Myanmar weiter verschlechtert. Die Bundesregierung begrüßt die jüngste Freilassung politischer Gefangener. Sie fordert gleichzeitig die Freilassung aller politischen Häftlinge, einschließlich von Aung San Suu Kyi, ein sofortiges Ende von Gewalt und Repression und einen inklusiven Dialogprozess zur Rückkehr Myanmars auf den demokratischen Weg.