Schriftliche Frage 49 von Janine Wissler (DIE LINKE): Ermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bezüglich der Tätigkeiten einer 100-prozentigen Tochterfirma eines großen…

Schriftliche Frage 49 von Janine Wissler (DIE LINKE): Ermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bezüglich der Tätigkeiten einer 100-prozentigen Tochterfirma eines großen… Frage 49 (Janine Wissler, Die Linke): Ermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bezüglich der Tätigkeiten einer 100-prozentigen Tochterfirma eines großen deutschen Baustoffunternehmens im Steinbruch Nahal Rabba wegen Verstößen gegen das Lieferkettengesetz, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland seinen Verpflichtungen als Drittstaat gemäß dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (www.icj-cij.org/case/ 186) sowie der Resolution ES-10/24 der UN- Generalversammlung (www.un.org/unispal/documen t/ga-10th-ess-resolution-18sep24/) nachkommt, solche Völkerrechtsverstöße weder anzuerkennen noch zu unterstützen und aktiv auf deren Beendigung hinzuwirken? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 15. Januar 2026: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt keine derartigen Ermittlungen. Mit Blick auf die Umsetzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 19. Juli 2024 verweist die Bundesregierung auf ihren ausführlichen Beitrag im Bericht des UN- Generalsekretärs vom 19. Dezember 2024 (A/79/588) sowie ergänzend mit Blick auf Resolution ES-10/24 der UN-Generalversammlung auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 45 der Abgeordneten Joana Cotar auf Bundestagsdrucksache 20/13047.