Schriftliche Frage 50 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den im Eckpunktepapier vorgesehenen Empfehlungen der Servicestelle der Nationalen Plattform für F…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
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Schriftliche Frage 50 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den im Eckpunktepapier vorgesehenen Empfehlungen der Servicestelle der Nationalen Plattform für F…
Frage 50 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den im Eckpunktepapier vorgesehenen Empfehlungen der Servicestelle der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit für die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei, und wie soll nach Auffassung der Bundesregierung ein kohärentes Verwaltungshandeln sichergestellt werden, um bei divergierenden Bewertungen von Sicherheitsbehörden und Ressorts Verzögerungen oder Hemmnisse für Forschung und Innovation in sicherheitsrelevanten Technologiefeldern zu vermeiden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 12. Januar 2026:
Gemäß der Eckpunkte zur Stärkung der Forschungssicherheit und zum Aufbau einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, den Wissenschaftsministerien der Länder und Allianzorganisationen vom 18. Dezember 2025 steht die Feinkonzeptionierung und Vorbereitung der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit noch aus. Das für die Exportkontrolle zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle werden dabei eng eingebunden. Dadurch wird ein synergetisches und kohärentes Verwaltungshandeln sichergestellt.
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