Schriftliche Frage 39 von Martin Hess (AfD): Seit wann verhandelt die Bundesregierung mit der irakischen Regierung über die Rücknahme des Deutschland-Chefs der Terrormiliz IS, Abu Walaa…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesregierung aufschlüsseln)?.
Text
Schriftliche Frage 39 von Martin Hess (AfD): Seit wann verhandelt die Bundesregierung mit der irakischen Regierung über die Rücknahme des Deutschland-Chefs der Terrormiliz IS, Abu Walaa…
Frage 39 (Martin Hess, AfD):
Seit wann verhandelt die Bundesregierung mit der irakischen Regierung über die Rücknahme des Deutschland-Chefs der Terrormiliz IS, Abu Walaa, und zieht sie auch Sanktionsmaßnahmen in Erwägung, falls man keine Einigung erzielen sollte (www.tagesspiegel.de/politik/keineglaubhafteabkehr-von-seiner-haltung-ex-is-deutschland-che f-scheitert-mit-klage-gegen-ausweisung-1383617 5.html; www.focus.de/panorama/2-frauen-7-kinde r-angst-vor-todesstrafe-geheimverhandlungen-we gen-abu-walaa_78e8f31e-80e4-4aaa-bf13-40d24a f567f4.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. Januar 2026:
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Einzelfällen.
Relationen
- asked ← Martin Hess (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung