Schriftliche Frage 65 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wird die Bundesnetzagentur an der Zahlungsaufforderung von 70 Mio. Euro an die Deutsche ReGas als Anteil an den Baukosten der Anschlusspipel…

Schriftliche Frage 65 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wird die Bundesnetzagentur an der Zahlungsaufforderung von 70 Mio. Euro an die Deutsche ReGas als Anteil an den Baukosten der Anschlusspipel… Frage 65 (Ina Latendorf, Die Linke): Wird die Bundesnetzagentur an der Zahlungsaufforderung von 70 Mio. Euro an die Deutsche ReGas als Anteil an den Baukosten der Anschlusspipeline von Mukran nach Lubmin festhalten (Quelle: www.ndr.de/nachrichten/mecklen burg-vorpommern/lng-terminal-ruegenbetreibersoll-70-millionen-euro-fuer-pipeline-zahlen,rega s-104.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. Januar 2026: Die Zahlungsaufforderung von 10 Prozent der Kosten für die Planung und die Errichtung der Ostsee Anbindungsleitung (OAL) besteht seitens der GASCADE Gastransport GmbH gegenüber der Deutschen ReCas. Die Bundesnetzagentur hat einen Antrag der ReGas auf ein Missbrauchsverfahren gegen die GASCADE abgelehnt, in dem insbesondere eine Verpflichtung zur Unterlassung der Zahlungsaufforderung beantragt wurde. Begründet wurde die Entscheidung der Bundesnetzagentur unter anderem damit, dass es sich bei der OAL um eine für den Netzanschluss einer LNG-Anlage erforderliche Infrastruktur im Sinne des § 39a Nummer 3 der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) handelt. Sie ist die Anbindungsleitung, die die LNG-Anlage der ReGas in Mukran mit dem bestehenden Fernleitungsnetz in Lubmin verbindet. Die GASCADE wendet die Vorschrift des § 39f Absatz 1 Satz 2 GasNZV, wonach der Anschlussnehmer 10 Prozent der Kosten tragen muss, nach Ansicht der Bundesnetzagentur somit zu Recht auf die OAL an. Anhaltspunkte für eine Änderung der Einschätzung gibt es gegenwärtig nicht.