Schriftliche Frage 66 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Schritte zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, insbesondere das Bundesministerium für Wi…

Schriftliche Frage 66 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Schritte zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, insbesondere das Bundesministerium für Wi… Frage 66 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Schritte zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, um die Lausitz nach dem Ausweisungsbeschluss zum ersten Net Zero Valley Europas zu unterstützen, und wenn ja, welche (https://mwaek.brandenburg.de/sixcms/det ail.php?id=222368)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 2. Januar 2026: Derzeit sind keine zusätzlichen, speziell auf das Net Zero Acceleration Valley Lausitz zugeschnittenen Maßnahmen zur Beschleunigung oder Vereinfachung von Genehmigungsverfahren vorgesehen. Die Unterstützung für das Valley erfolgt im Rahmen der bestehenden Instrumente des Net Zero Industry Acts (NZIA). Grundsätzlich setzen sich die Bundesregierung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch übergeordnete, bundes- und EU-weite Initiativen für Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren ein.