Schriftliche Frage 85 von Christian Görke (DIE LINKE): Was genau unternimmt die Bundesregierung zur Stützung der Solarwirtschaft und dabei ggf. speziell des Solarglas-Herstellers GMB Glasmanufakt…

Schriftliche Frage 85 von Christian Görke (DIE LINKE): Was genau unternimmt die Bundesregierung zur Stützung der Solarwirtschaft und dabei ggf. speziell des Solarglas-Herstellers GMB Glasmanufakt… Frage 85 (Christian Görke, Die Linke): Was genau unternimmt die Bundesregierung zur Stützung der Solarwirtschaft und dabei ggf. speziell des Solarglas-Herstellers GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (siehe www.lr-online.de/l ausitz/spremberg/glasmanufaktur-brandenburg-s o-will-der-solarglas-hersteller-in-tschernitz-ueberl eben-78053455.html), und prüft die Bundesregierung in diesem Kontext insbesondere erneut die Einführung eines Resilienzbonus (ggf. mit welchem Zeitplan)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. Juni 2025: Die Bundesregierung unterstützt gewerbliche Investitionen mit unterschiedlichen Maßnahmen, von denen auch Unternehmen der Solarwirtschaft profitieren können. Für gewerbliche Investitionen besteht die Möglichkeit in strukturschwachen Regionen, eine Förderung im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die vom jeweiligen Bundesland umgesetzt und administriert wird, zu beantragen. Die Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (GMB) hat hiervon seit 2008 für verschiedene Investitionsvorhaben Gebrauch gemacht und Investitionszuschüsse im Rahmen der GRW erhalten. Ebenso lässt sich das Bundesprogramm STARK zur Stärkung der Transformationsdynamik und des Aufbruchs in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorten nutzen. Zudem können in GRW-Fördergebieten ansässige Unternehmen Bürgschaften im Rahmen des Großbürgschaftsprogramms des Bundes beantragen. Im Rahmen des Energieforschungsprogramms wurde und wird die Glasmanufaktur Brandenburg in zwei Vorhaben mit insgesamt 740.475 Euro gefördert. Die Bundesregierung wird die Resilienzauktionen aus dem europäischen Net-Zero Industry Act (NZIA) umsetzen. Der NZIA hat zum Ziel, bestehende dominante Abhängigkeiten in Lieferketten zu reduzieren, Lieferketten zu diversifizieren und europäische Produktion von Netto-Null- Technologien zu stärken. Die Europäische Kommission hat am 23. Mai 2025 Durchführungsrechtsakte erlassen, die die näheren Details zur Ausgestaltung regeln. Im Übrigen unterstützt die Bundesregierung die Europäische Kommission grundsätzlich bei der Anwendung handelspolitischer Maßnahmen, um wettbewerbsverzerrende Praktiken zu adressieren und im Einzelfall durch Zölle auszugleichen. Die Europäische Kommission hat bereits im Jahr 2014 einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Dieser wurde zuletzt im Jahr 2020 verlängert und ist noch bis zum 24. Juli 2025 in Kraft, sofern kein Antrag seitens der Unionshersteller auf Überprüfung und Verlängerung der Maßnahmen gestellt worden ist. Die Glasindustrie gehört zu den energieintensiven und im Hinblick auf die Energie- und Strompreisbestandteile begünstigten Sektoren. Die Bundesregierung beabsichtigt, weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise vorzulegen.