Schriftliche Frage 69 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt im Rahmen des bestehenden Koalitionsvertrages zwi…

Schriftliche Frage 69 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt im Rahmen des bestehenden Koalitionsvertrages zwi… Frage 69 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt im Rahmen des bestehenden Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD tatsächlich umgesetzt, und wie bewertet die Bundesregierung die Eignung dieser Maßnahmen zur Bewältigung der aktuell als „schwerste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik“ bezeichneten wirtschaftlichen Lage (www.welt.de/politik/deutschland/article694 db55ff6fc544dba9b3a6c/aus-ampel-scheitern-lern en-kanzleramtschef-frei-bereit-zu-grundlegenderueberarbeitung-von-koalitionsvertrag.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 9. Januar 2026: Die Bundesregierung arbeitet stetig an einer Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Im Jahreswirtschaftsbericht 2026, der zurzeit vorbereitet und Ende Januar 2026 erscheinen wird, wird die Bundesregierung ausführlich zur Wirtschafts- und Finanzpolitik berichten.