Schriftliche Frage 102 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche fachlichen Vorgaben, Leitlinien oder Empfehlungen gibt die Bundesregierung den Ländern und kommunalen Gesundheitsämtern zur Ausübung…

Schriftliche Frage 102 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche fachlichen Vorgaben, Leitlinien oder Empfehlungen gibt die Bundesregierung den Ländern und kommunalen Gesundheitsämtern zur Ausübung… Frage 102 (Dr. Michael Blos, AfD): Welche fachlichen Vorgaben, Leitlinien oder Empfehlungen gibt die Bundesregierung den Ländern und kommunalen Gesundheitsämtern zur Ausübung von Ermessensspielräumen bei Sanierungsanordnungen aufgrund von Bisphenol-A- Grenzwertüberschreitungen im Trinkwasser, z. B. im Hinblick auf Fristsetzungen, technische Alternativen sowie die Berücksichtigung wirtschaftlicher Belastungen für betroffene Wohnungseigentümer? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 9. Januar 2026: Für die Ausübung des Ermessens durch die Behörden der Länder bestehen keine Vorgaben seitens der Bundesregierung. Das Umweltbundesamt gibt für den Vollzug der §§ 62 bis 68 der Trinkwasserverordnung fachliche Empfehlungen für den behördlichen Umgang mit Abweichungen von den Beschaffenheitsanforderungen nach der Trinkwasserverordnung.