Schriftliche Frage 9 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Christian Sewing, für die „notwendige Stärkung…

Schriftliche Frage 9 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Christian Sewing, für die „notwendige Stärkung… Frage 9 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Christian Sewing, für die „notwendige Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung“ Gemeinschaftsschulden der Europäischen Union für Verteidigungsanleihen aufzunehmen, um damit gemeinsame EU-Verteidigungsinvestitionen zu finanzieren, und wenn ja, welche Instrumente erwägt die Bundesregierung zur künftigen Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung der gemeinsamen europäischen Verteidigungsbereitschaft (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-v ersicherungen/banken/deutsche-bank-sewing-spri cht-sich-fuer-gemeinsame-eu-schulden-aus/10019 0809.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 11. Februar 2026: Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank zur Kenntnis genommen. Sie teilt das formulierte Ziel, die europäische Sicherheit und Verteidigung zu stärken. Die Europäische Kommission hat im März 2025 den sogenannten „ReArm Europe/Defence Readiness 2030“-Plan vorgelegt. Dieses Maßnahmenpaket hat das Ziel, zur Erhöhung nationaler Verteidigungsausgaben, zur Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) und zur Schließung von Fähigkeitslücken in Europa beizutragen. Das 150 Mrd. Euro umfassende Instrument „Security Action for Europe“ (SAFE) ist ein Element dieses Plans. Es ermöglicht auf Antrag die Vergabe von EU-Darlehen an Mitgliedstaaten für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern. SAFE soll eine signifikante Steigerung der Verteidigungsausgaben der EU- Mitgliedstaaten ermöglichen. Der Fokus der Bundesregierung liegt nun auf der schnellen Umsetzung von SAFE und anderer bestehender Instrumente des EU-Haushalts zur Förderung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, in Übereinstimmung mit den Fähigkeitszielen der Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 legt die Bundesregierung neben dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit den Fokus auf Sicherheit und Verteidigung als neue Priorität.